Einladung zur Gemeinderatssitzung

Am Donnerstag, den 23.07.2020 findet um 20.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:

 

1. Bürgerfragestunde
2. Baugesuch

Bauherr: Martina und Uwe Ehlert, 88376 Königseggwald, Brunnenstraße 4

Bauvorhaben: Änderung der Dachform an den bestehenden Fertiggaragen;

Errichtung eines Satteldaches anstatt eines Flachdachs

3. Blutspenderehrung
4. Information Waldkindergarten
5. Bebauungsplan Beundwiesen II der Gemeinde Ostrach

    Behördenanhörung

6. Verschiedenes

 

Zu dieser öffentlichen Sitzung sind Zuhörer wie immer herzlich eingeladen.

 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2020

1. Baugesuch

Bauherr: Peter Wladarsch, Hauptstraße 15, 88376 Königseggwald, Flst. 17

Bauvorhaben: Räumliche Veränderungen an den best. Wohnungen, mit Anbau einer Außentreppe und Balkon, sowie Neubau von 2 Carports.

Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass  kein Recht der Überfahrt besteht.

Es besteht kein Grundbucheintrag darüber und ist auch keine Baulast für dieses Grundstück eingetragen.

Nach ausführlicher Diskussion wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Veränderung am bestehenden Wohnhaus und dem Bau des Carports in nördlicher Richtung wird einstimmig zugestimmt.

Bei dem Bauvorhaben Carport in südlicher Richtung muss die Zufahrt noch geregelt werden und deshalb wird diesem Carport einstimmig nicht zugestimmt.

2. Feststellung Jahresrechnung 2018

Zu diesem TOP konnte der Vorsitzende Herr Bär vom Gemeindeverwaltungsverband Altshausen begrüßen.

Die Ausgaben des Gesamthaushaltes betrugen 2.111.265,54 €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 1.738.626,74 € und auf den Vermögenshaushalt 372.638,80 €.

Im Haushaltsjahr 2018 konnte ein Überschuss in Höhe von 171.129,68 € erwirtschaftet

werden. Geplant waren 17.584,00 €, somit war das Ergebnis um 153.545,68 € besser

als geplant.

Der tatsächliche Schuldenstand beträgt zum 31.12.2018  170.624,00  € Insgesamt konnte

die im Haushaltsplan 2018 vorgesehene Kreditaufnahme um 1.100.000,00 € reduziert

werden. Insgesamt wies die Haushaltsrechnung 2018 ein erfreuliches Ergebnis auf. Die allgemeine Rücklage beträgt 0,00 €.

Der Gemeinderat stimmte der Jahresrechnung einstimmig zu.

3. Abwasserbeseitigung Gebührenkalkulation und Beschluss der Satzungsänderung

Frau Kornwachs vom Gemeindeverwaltungsverband erläuterte ausführlich die Abwassergebührenkalkulation für die Jahre 2020-2022.

Bei der Kalkulation ohne Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen für

die Jahre 2020-2022 wurden Gesamtkosten von 415.238,54 € für Schmutzwasser

39.702,79 € für Niederschlagswasser und 43.128,45 € für Straßenentwässerungsanteil ermittelt. Die Abwassermenge wird mit

104.913 m³ angenommen. Somit ergibt sich eine Gebührenobergrenze von

3,96 € pro m³ für Schmutzwasser. Die abflussrelevante Fläche für Oberflächenwasser

wird mit 235.770 m² festgelegt. Somit ergibt sich eine Gebührenobergrenze von 0,17 € pro m². Die tatsächliche Gebühr beträgt derzeit 4,39 € pro m³ für Schmutzwasser

und 0,20 € pro m² für Niederschlagswasser.

 

Bei der Kalkulation mit Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen wurden Kosten in Höhe von 442.519,65 € für Schmutzwasser,

42.311,26 € für Niederschlagswasser ermittelt. Die Abwassermenge wird mit

104.913,00 € angenommen. Somit ergibt sich eine Gebührenobergrenze von

4,22 € m³ für Schmutzwasser. Die abflussrelevante Fläche für Oberflächenwasser wird mit 235.770,00 m² festgelegt. Somit ergibt sich eine Gebührenobergrenze von 0,18 € pro m² für Niederschlagswasser.

Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig, die Gebühr für Schmutzwasser auf 4,10 € pro m³ und die Gebühr für Niederschlagswasser auf 0,18 € pro m², die Gebühr nach § 42 Abs. 3 (sonstige Einleitungen) auf 4,10 € pro m³  festzusetzen.

4. Wasserversorgung Gebührenkalkulation und Beschluss der Satzungsänderung

Frau Kornwachs vom Gemeindeverwaltungsverband erläuterte anhand der Tischvorlage die Kalkulation.

Kalkulation 1 mit Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen für die Jahre 2020 -2022. Hier wurden Kosten in Höhe von 295.785,71 € ermittelt. Die  verkaufte Wassermenge wurde mit 97.443 m³ angenommen. Somit ergibt sich eine Gebührenobergrenze von 3,04 € pro m³. Die tatsächliche Gebühr beträgt 1,37 € pro m³ Wasser.

Kalkulation 2 ohne Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Überschüssen für die Jahre 2020-2022. Hier wurden Kosten in Höhe von 210.734,00  € ermittelt. Die verkaufte Wassermenge wurde mit 97.443 m³ angenommen. Somit ergibt sich eine Gebührenobergrenze von 2,16 € pro m³. Die tatsächliche Gebühr beträgt zur Zeit

1,37 € pro m³ Wasser, zuzügl.7% MwSt.

Nach ausgiebiger Diskussion beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden die Gebühr Wasser auf 2,80 € pro m³ zu erhöhen.

Die Gebührenkalkulation ist Anlage des Protokolls.

5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020, Beratung und Beschluss

Frau Kornwachs vom Gemeindeverwaltungsverband Altshausen stellt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020 vor.

Die vom Gemeindeverwaltungsverband und Bürgermeister entworfene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan stand zur Beratung. Frau Kornwachs gab einen Gesamtüberblick über die Finanzsituation der Gemeinde und erläuterte anhand des Haushaltsplanes einzelne Planansätze.

Im Ergebnishaushalt werden Erträge von 1.620.354,00 € erwirtschaftet. Aufwendungen fallen in Höhe von 1.607.354,00 € an. Somit verbleibt ein Ergebnis von 12.967,00 €.

Im Finanzhaushalt werden 1.556.490.00 € investiert.

 

Folgende wesentlichen Ausgaben und
eingeplante Investitionen/Vorhaben der Gemeinde sind vorgesehen:

 

Straßenbau, NBG Finkenweg-Lerchenweg                              60.000 €

Investitionskostenanteil interkommunales Gewerbegebiet    50.000 €

Erwerb von Grundstücken                                                         670.000 €

Bauhof, Außenanlage                                                                   30.000 €

Investitionskostenanteil Fachraumzentrum                               52.250 €

 

 

Bei der Beratung wurde weiterhin besonders darauf hingewiesen auf,

 

l    die Grundsteuereinnahmen

l    die Gewerbesteuer

l    der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

l    die Schlüsselzuweisungen vom Land

l    die Finanzausgleichs- und Kreisumlage

l    die allgemeine Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband

l    die Ausgaben für Kindergarten

 

 

Anschließend wurde der Ergebnis- und Finanzhaushalt mit Haushaltsquerschnitt, dem Investitionsprogramm und der Investitionsübersicht erläutert.

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020.

 

 

Partnerschaftsbesuch in Ungarn

Der vorgesehene Besuch vom 29.07.-02.08.2020 findet aufgrund der Corona Situation dieses Jahr nicht statt.

Wir hoffen, dass wir im Jahr 2021 unsere Freunde in Königseggwald begrüßen können.

 

Fundsache

Auf dem Rathaus wurde eine Sonnenbrille abgegeben. Die Fundsache kann zu den üblichen Öffnungszeiten angefragt werden, Tel.-Nr. 07587/95020.

 

 

Vereinsnachrichten:

Narrenverein „Schwarz Vere“ Königseggwald

Mitgliederversammlung des Narrenvereins am 29.07.2020

Am Mittwoch, den 29.07.2020 findet unsere Mitgliederversammlung um 20.00 Uhr im Bürgersaal statt.

Alle Mitglieder, Freunde und Gönner sind herzlich eingeladen.

Um die aktuellen Bestimmungen für Versammlungen (Abstände, etc.) umsetzen zu können benötigen wir von euch eine Voranmeldung.

Setzt euch hierzu bitte bis spätestens 26.07.2020 mit Karoline Härle (Tel. 07587/922183) in Verbindung.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

1. Begrüßung
2. Totenehrung
3. Bericht der Chronistin
4. Bericht des Schatzmeisters
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Entlastung der Vorstandschaft
7. Wahlen
8. Verschiedenes
9. Wünsche und Anträge

Wünsche und Anträge sind bis spätestens Montag, 27.07.2020 beim 1. Vorstand Michael Gittinger, Seestr. 29, 88376 Königseggwald einzureichen.

Vorstand Michael Gittinger