Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2020

1. Baugesuch

Anbau einer Garage an das best. Wohnhaus im Untergeschoss, mit Antrag auf Befreiung geringfügiger Überschreitung der Baugrenze und geringfügiger Überschreitung der Abgrabungshöhe.

Flst. 117/1, Falkenweg 1, 88376 Königseggwald

Bauherr: Ralf Gittinger

Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag des Vorsitzenden und stimmt dem   Baugesuch und den Befreiungen einstimmig zu.

2. Breitbandausbau in Königseggwald

    Vorstellung der Ist-Situation in Königseggwald

Vorstellung Bundesförderprogramm

Bürgermeister Fuchs stellt anhand einer Bildschirmpräsentation den Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg dem Gemeinderat vor.

Der Zweckverband hat fünf Mitarbeiter für den technischen, kaufmännischen Bereich und für die Kassenverwaltung und weitere Stellen sind ausgeschrieben.

Die Ausschreibung 2016 ergab, dass NetComBW den Netzbetrieb bis 2031 betreibt.

Der Zweckverband wurde am 05. Juli 2010 mit 13 Gemeinden gegründet.

2011 wird NeckarCom Netzbetreiber. Heute besteht der Zweckverband aus 37 Gemeinden. Bisher wurden 113 Förderprojekte abgewickelt. Dabei wurden

400 km Backbone Netz erstellt. Königseggwald war Gründungsmitglied. Bisher wurden in Königseggwald folgende Maßnahmen gebaut:

 

• Ausbau von Backbone Strukturen
• Ausbau von FTTC ( bis zum Verteilerkasten) in der Hoßkircher Straße 34 und Seestraße 18

• Ausbau von FTTB

Falkenweg, Meisenweg, Amselweg

Lerchenweg und Eschenweg teilweise.

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über das Bundesförderprogramm, welches höhere Förderhöchstsummen und höhere Förderquoten aufweist. Momentan ist es möglich weiße Flecken mit FTTB (Glasfaser ins Gebäude) auszubauen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Versorgung unter 30 Mbit vorliegt. In Königseggwald sind nach Meldung der Markterkundung alle Haushalte mit mehr als 30 Mbit versorgt. Weitere Voraussetzung ist, dass kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet. Somit ist momentan ein weiterer Ausbau in Königseggwald nicht förderfähig. Nach aktuellen Informationen soll die Eingriffsschwelle von 30 Mbit auf 100 Mbit angehoben werden. Somit wäre die Voraussetzung für einen weißen Fleck in Königseggwald wieder erfüllt ein weiterer

FTTB Ausbau wäre förderfähig.

Eine Förderung der Ausbaumaßnahme könnte bis zu 90% betragen, d.h. 50 % vom Bund und 40 % Co-Finanzierung vom Land der förderfähigen Kosten. Auch die Hausanschlusskosten bis zum Hausübergabepunkt sind in diesem Programm förderfähig.

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig  nach Änderung der Eingriffsschwelle einen Förderantrag zum FTTB Ausbau des Gemeindegebiets zu stellen.

3. Vorberatung Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2021

Bürgermeister Fuchs teilt dem Gemeinderat die im Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr Jahr 2021 vorgesehenen Projekte mit:

– Interkommunale Gewerbegebiet Ostrach,

Erweiterung Gewerbegebiet (10 % Beteiligung)                                 100.000,00 €

– Breitbandausbau (bei Gesamtausbau von 1.000.000,00 €)             100.000,00 €

– Grunderwerb und Erschließung Baugebiet Ozetweiher Ost             400.000,00 €

– Erweiterung Herzog-Philipp-Verbandsschule                                      40.000,00 €

Gesamtkosten Investitionshaushalt 2021:                                            640.000,00 €

Der Gemeinderat befürwortet diese Investitionen einstimmig.

 

4. Verschiedenes

Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass am 18. Oktober 2020 der Waldkindergarten offiziell übergeben wird.

 

Geschwindigkeitsmessung in Königseggwald

Am Montag, den 20.07.2020 wurde vom Landratsamt Ravensburg-Verkehrsamt in der Hauptstraße, eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Bei 221 gemessenen Fahrzeugen wurden 14  Überschreitungen =   6,3 %

festgestellt. Die festgestellte Höchstgeschwindigkeit betrug 72 km/h.

 

Naturschutzzentrum Wilhelmsdorf der Stiftung Naturschutz Pfrunger-Burgweiler Ried

Hinweis:

Veranstaltungen sind im allgemeinen Teil des Altshauser Verbandsanzeigers veröffentlicht.