Aus der Gemeinderatssitzung vom 03.11.2021
1. Neufassung des Landschaftsschutzgebietes „Altshausen-Fleischwangen-Königsegg“
Vorstellung Planunterlagen
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Neufassung des Landschaftsschutzgebietes „Altshausen-Fleischwangen-Königsegg“ nach Veröffentlichung zur Einsichtnahme nochmals ausgelegt werden muss. Es könnten nochmals Anregungen und Bedenken geäußert werden.
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig nochmals den Antrag zu stellen, dass die Flurstücke Nr. 560,561/1, 561/4, 553, 554, 556 aus der Schutzgebietskulisse entfernt werden.
2. Beitritt der Gemeinde Königseggwald zum Zweckverband Geräte- und Personalgemeinschaft Ostrachtal
Bürgermeister Fuchs teilt dem Gemeinderat mit, dass er von der Gemeinde Ostrach angesprochen wurde, ob die Gemeinde Königseggwald dem Zweckverband Geräte- und Personalgemeinschaft Ostrachtal beitreten möchte. Der Vorsitzende führte weiter an, dass die Wasserversorgungsbetreuung bereits von der Gemeinde Ostrach ausgeführt wird und diese mit dem Zweckverband Geräte-und Personalgemeinschaft Ostrachtal zusammenarbeitet. Es wäre eine einmalige Zahlung von 5.112,92 zu leisten.
Der Zweckverband darf nur für Mitglieder tätig werden. Deshalb schlägt der Vorsitzende vor, dem Zweckverband Geräte- und Personalgemeinschaft Ostrachtal beizutreten, einen Antrag zu stellen und die Kapitalumlage
von 5.112,92 € zu entrichten.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
3. Vorberatung Investitionshaushalt
Folgende Investitionsvorhaben sollen in den Investitionshaushalt 2022 übernommen werden:
| Feuerwehr Anschaffung MTW mit Anhänger | 80.000,00 € |
| Neubaugebiet am Sportplatz | 450.000,00 € |
| Beteiligung ZV Ostrachtal | 5.112,92 € |
| Breitbandausbau | 100.000,00 € |
| Auslauf Stauraumkanal Sammler West | 20.000,00 € |
| E-Ladesäule | 10.000,00 € |
| Nahwärmeversorgung | 20.000,00 € |
Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.
4. Baugesuch
Bauvorhaben: Neubau einer Lagerhalle für Getreide, Maschinen und Einstreu auf Flst. 589 und 590.
Bauherr: Rimmele GbR, vertreten durch Michael und Peter Rimmele, Hauptstraße 12, 88376 Königseggwald.
Der Bauantrag wurde zurückgezogen.
5. Biosphärengebiet Oberschwaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass in den Landkreisen Ravensburg, Biberach und Sigmaringen über die Ausweisung eines Bioshpärengebietes Oberschwaben diskutiert wird. Details über die Ausführung sind noch keine bekannt, im Wesentlichen soll aber im Schwerpunkt auf Moore und Seen eingegangen werden.
In diesem Fall wäre die Gemeinde Königseggwald mit dem Pfrunger-Burgweiler Ried betroffen. Nähere Informationen können noch nicht erteilt werden. Hiermit möchten wir den Gemeinderat frühzeitig informieren und an dem Prozess Biosphärengebiet Oberschwaben beteiligen.
6. Verschiedenes
Der Vorsitzende teilt dem Gemeinderat mit, dass es ein Sonderförderprogramm des Bundes zum Erhalt bzw. Instandsetzung von Sirenen vom 30. September 2021 gibt.
Die Sirenen sollen weiterhin im Katastrophenschutz eingesetzt werden.
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen um die Sirenenanlage in der
Hauptstraße 17, Königseggwald zu ertüchtigen.