Weihnachtsmarkt K\u00f6nigseggwald<\/strong>
\nEinladung<\/strong><\/h3>\n <\/p>\n
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Die Gemeinde K\u00f6nigseggwald wird dieses Jahr wieder den Weihnachtsmarkt auf dem Brauerei Gel\u00e4nde durchf\u00fchren.
\nEs werden wieder viele Aussteller erwartet und f\u00fcr das leibliche Wohl wird bestens gesorgt.
\nEin Teil des Erl\u00f6ses wird wie jedes Jahr einem Guten Zweck zugef\u00fchrt.<\/p>\n
Wir freuen uns auf Ihren Besuch<\/p>\n
Die Gemeinde K\u00f6nigseggwald mit Ihren Vereinen<\/p>\n
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\u00d6ffentliche Bekanntmachung :<\/strong><\/h3>\nGesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Gemeinderat<\/strong><\/h4>\nAufgrund des \u00a7 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 GemO \u2013 hat sich der Gemeinderat am 05.11.2019 folgende Gesch\u00e4ftsordnung gegeben.<\/p>\n
I. Allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n\u00a7 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender<\/strong><\/p>\n(1) Der Gemeinderat besteht aus dem B\u00fcrgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinder\u00e4te).
\n(2) Ist der Vorsitzende rechtlich oder tats\u00e4chlich verhindert, so f\u00fchren die gem\u00e4\u00df \u00a7 48 GemO bestellten Stellvertreter in der f\u00fcr sie geltenden Reihenfolge den Vorsitz.
\n\u2013 \u00a7\u00a7 25, 48 Abs. 1, \u00a7 49 GemO \u2013<\/p>\n
\u00a7 2 Fraktionen<\/strong>
\n(1) Die Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen sich zu Fraktionen zusammenschlie\u00dfen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinder\u00e4ten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion angeh\u00f6ren.
\n(2) Bildung und Aufl\u00f6sung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der Mitglieder sind dem B\u00fcrgermeister schriftlich mitzuteilen.
\n(3) Die Bestimmungen des \u00a7 6 \u00fcber die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten f\u00fcr Fraktionen entsprechend.<\/p>\nII. Rechte und Pflichten der Gemeinder\u00e4te und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverst\u00e4ndigen<\/strong><\/p>\n\u00a7 3 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinder\u00e4te<\/strong>
\n(1) Ein Viertel der Gemeinder\u00e4te kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der B\u00fcrgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gew\u00e4hrt wird. In diesem Ausschuss m\u00fcssen die Antragsteller vertreten sein.
\n(2) Jeder Gemeinderat kann an den B\u00fcrgermeister schriftliche oder in einer Sitzung m\u00fcndliche Anfragen im Sinne des Absatzes 1 stellen. M\u00fcndliche Anfragen, die mit keinem Punkt der Tagesordnung in Verbindung stehen, sind erst nach Erledigung der Tagesordnung zul\u00e4ssig.
\n(3) Schriftliche Anfragen sind, sofern es der Gegenstand der Frage zul\u00e4sst, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Sie k\u00f6nnen auch am Ende einer Sitzung des Gemeinderats vom B\u00fcrgermeister m\u00fcndlich beantwortet werden; k\u00f6nnen m\u00fcndliche Anfragen nicht sofort beantwortet werden, teilt der B\u00fcrgermeister Zeit und Art der Beantwortung mit.
\n(4) Eine Aussprache \u00fcber Anfragen findet nicht statt.
\n(5) F\u00fcr Anfragen und Antworten, die wegen des \u00f6ffentlichen Wohls oder wegen berechtigter Interessen Einzelner im Sinne des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, ist eine die Verschwiegenheit gew\u00e4hrleistete Form zu wahren.
\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht bei den nach \u00a7 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu haltenden Angelegenheiten.
\n\u2013 \u00a7 24 Abs. 3 bis 5 GemO \u2013<\/p>\nIII. Sitzungen des Gemeinderats<\/strong><\/p>\n\u00a7 4 Verhandlungsgegenst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n(1) Der Gemeinderat verhandelt \u00fcber Vorlagen des B\u00fcrgermeisters, der Aussch\u00fcsse und \u00fcber die dazu gestellten Antr\u00e4ge.
\n(2) Ein durch Beschluss des Gemeinderats erledigter Verhandlungsgegenstand wird erst erneut behandelt, wenn neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies rechtfertigen.
\n\u00a7 5 Sitzordnung<\/strong>
\nDie Gemeinder\u00e4te sitzen nach ihrer Fraktionszugeh\u00f6rigkeit. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der B\u00fcrgermeister die Reihenfolge der Fraktionen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke im Gemeinderat. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von diesen selbst festgelegt. Gemeinder\u00e4ten, die keiner Fraktion angeh\u00f6ren, weist der B\u00fcrgermeister den Sitzplatz an.
\n\u00a7 6 Einberufung<\/strong>
\n(1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Gesch\u00e4ftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverz\u00fcglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Gemeinder\u00e4te unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Die Verhandlungsgegenst\u00e4nde m\u00fcssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats geh\u00f6ren.
\n(2) Der B\u00fcrgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen schriftlich mit angemessener Frist unter Angabe der Tagesordnung (\u00a7 13) ein. In Notf\u00e4llen kann der Gemeinderat ohne Frist und formlos (m\u00fcndlich, fernm\u00fcndlich oder durch Boten) einberufen werden.
\n(3) Wird zur Erledigung der Tagesordnung eine Sitzung am n\u00e4chsten Tag fortgesetzt, so gen\u00fcgt die m\u00fcndliche Bekanntgabe durch den B\u00fcrgermeister als Einladung. Gemeinder\u00e4te, die bei Unterbrechung der Sitzung nicht anwesend waren, sind unverz\u00fcglich zu verst\u00e4ndigen.
\n(4) Zeit, Ort und Tagesordnung \u00f6ffentlicher Sitzungen sind rechtzeitig orts\u00fcblich bekannt zu geben.
\n\u2013 \u00a7 34 Abs. 1 und 2 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 7 Tagesordnung<\/strong><\/p>\n(1) Der B\u00fcrgermeister stellt die Tagesordnung f\u00fcr die Sitzungen auf. Er kann vor Eintritt in die Tagesordnung einen Verhandlungsgegenstand unter Angabe des Grundes von der Tagesordnung absetzen.
\n(2) Nach Eintritt in die Tagesordnung beschlie\u00dft der Gemeinderat \u00fcber alle sonstigen \u00c4nderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung oder \u00fcber die Absetzung einzelner Punkte von der Tagesordnung.<\/p>\n
(3) Der B\u00fcrgermeister kann in dringenden F\u00e4llen die Tagesordnung von nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen nachtr\u00e4glich erweitern, wenn alle Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind und zustimmen.
\n\u2013 \u00a7 34 Abs. 1, \u00a7 35 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\n
\u00a7 8 Handhabung der Ordnung, Hausrecht<\/strong>
\n(1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und \u00fcbt das Hausrecht aus. Er kann Zuh\u00f6rer, die den geordneten Ablauf der Sitzung st\u00f6ren, zur Ordnung rufen und erforderlichenfalls aus dem Sitzungsraum weisen.
\n(2) Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen bei grober Ungeb\u00fchr oder bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Ordnung vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch\u00e4digung verbunden. Bei wiederholter grober Ungeb\u00fchr oder wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Ordnung kann der Gemeinderat ein Mitglied f\u00fcr mehrere, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr sechs Sitzungen ausschlie\u00dfen. Entsprechendes gilt f\u00fcr sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.
\n\u2013 \u00a7 36 Abs. 1 und 3 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 9 Vortrag, beratende Mitwirkung im Gemeinderat<\/strong>
\n(1) Den Vortrag im Gemeinderat hat der Vorsitzende. Er kann den Vortrag einem Beamten oder Angestellten der Gemeinde oder anderen Personen \u00fcbertragen.
\n(2) Der B\u00fcrgermeister kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinderats sachkundige Einwohner und Sachverst\u00e4ndige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
\n(3) Der Vorsitzende kann, auf Verlangen des Gemeinderats muss er, Beamte oder Angestellte der Gemeinde zu sachverst\u00e4ndigen Ausk\u00fcnften zuziehen.
\n\u2013 \u00a7\u00a7 33, 71 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 10 Redeordnung<\/strong>
\n(1) Der Vorsitzende er\u00f6ffnet die Beratung nach dem Vortrag (\u00a7 8 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grunds\u00e4tzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Ein Teilnehmer an der Verhandlung darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihm vom Vorsitzenden erteilt ist.
\n(2) Au\u00dfer der Reihe wird das Wort erteilt zur Stellung von Antr\u00e4gen zur Gesch\u00e4ftsordnung (\u00a7 11) und zur Berichtigung eigener Ausf\u00fchrungen.
\n(3) Kurze Zwischenfragen an den jeweiligen Redner sind mit dessen und des Vorsitzenden Zustimmung zul\u00e4ssig.
\n(4) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vortragenden oder zugezogenen sachkundigen Einwohnern und Sachverst\u00e4ndigen nach R\u00fccksprache mit dem Gemeinderat das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.
\n(5) F\u00fcr die Beratung eines bestimmten Gegenstandes kann der Gemeinderat die Dauer der Beratung und die Redezeit beschr\u00e4nken.
\n(6) Ein Redner darf nur vom Vorsitzenden und nur zur Wahrnehmung seiner Befugnisse unterbrochen werden. Der Vorsitzende kann den Redner zur Sache verweisen oder zur Ordnung rufen. Bei weiteren Verst\u00f6\u00dfen kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen.<\/p>\n\u00a7 11 Sachantr\u00e4ge<\/strong>
\n(1) Antr\u00e4ge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachantr\u00e4ge) sind vor Abschluss der Beratung \u00fcber diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Antr\u00e4ge schriftlich gestellt werden.
\n(2) Antr\u00e4ge, deren Annahme das Verm\u00f6gen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzantr\u00e4ge), insbesondere eine Ausgabenerh\u00f6hung oder eine Einnahmesenkung gegen\u00fcber den Ans\u00e4tzen des Haushaltsplans mit sich bringen w\u00fcrden, m\u00fcssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchf\u00fchrbaren Vorschlag f\u00fcr die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten.<\/p>\n\u00a7 12 Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge<\/strong>
\n(1) Antr\u00e4ge \u201eZur Gesch\u00e4ftsordnung\u201c k\u00f6nnen jederzeit, mit Bezug auf einen bestimmten Verhandlungsgegenstand nur bis zum Schluss der Beratung hier\u00fcber, gestellt werden.
\n(2) Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge unterbrechen die Sachberatung. Au\u00dfer dem Antragsteller und dem Vorsitzenden erh\u00e4lt je ein Redner der Fraktionen und die keiner Fraktion angeh\u00f6renden Gemeinder\u00e4te Gelegenheit, zu einem Gesch\u00e4ftsordnungsantrag zu sprechen.
\n(3) Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge sind insbesondere
\na) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung \u00fcberzugehen,
\nb) der Antrag auf Beendigung der Aussprache \u00fcber einen Verhandlungsgegenstand (Schlussantrag),
\nc) der Antrag, die Rednerliste zu schlie\u00dfen,
\nd) der Antrag, den Gegenstand zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten,
\ne) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen,
\nf) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen.
\n(4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Antr\u00e4ge nach Abs. 3 Buchst.\u2009b. (Schlussantrag) und \u2013 (Schluss der Rednerliste) nicht stellen.
\n(5) F\u00fcr den Schlussantrag gilt, dass die Aussprache nach Annahme des Antrags zu beenden und der Beschluss zu fassen ist. \u00dcber einen Schlussantrag kann erst abgestimmt werden, wenn jede Fraktion und jeder Gemeinderat, der keiner Fraktion angeh\u00f6rt, Gelegenheit hat, zur Sache zu sprechen.
\n(6) Wird der Antrag auf \u201eSchluss der Rednerliste\u201c angenommen, d\u00fcrfen nur noch diejenigen Gemeinder\u00e4te zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind.<\/p>\n\u00a7 13 Abstimmungen<\/strong>
\n(1) Antr\u00e4ge sind positiv und so zu formulieren, dass sie als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden k\u00f6nnen. Wird ein Antrag in eine Frage gekleidet, ist sie so zu stellen, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. \u00dcber Antr\u00e4ge zur Gesch\u00e4ftsordnung (\u00a7 11) wird vor Sachantr\u00e4gen (\u00a7 10) abgestimmt. Bei Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4gen wird \u00fcber diejenigen, die der sachlichen Weiterbehandlung am meisten entgegenstellen, zuerst abgestimmt. \u00dcber \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge zur Sache wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden (\u00a7 8 Abs. 1) oder eines Ausschusses. Liegen mehrere \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge zu der gleichen Sache vor, so wird jeweils \u00fcber denjenigen zun\u00e4chst abgestimmt, der am weitesten von dem Hauptantrag abweicht.
\n(2) Die Beschl\u00fcsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht ber\u00fccksichtigt. Der B\u00fcrgermeister hat Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
\n(3) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen durch Handhebung ab. Der Vorsitzende stellt die Zahl der Zustimmungen, der Ablehnungen und der Stimmenthaltungen fest. Ist einem Antrag nicht widersprochen worden, kann er dessen Annahme ohne f\u00f6rmliche Abstimmung feststellen. Bestehen \u00fcber das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung beschlossen, geschieht sie durch Namensaufruf der Stimmberechtigten in der Buchstabenfolge. Der Aufruf beginnt bei jeder namentlichen Abstimmung mit einem anderen Buchstaben des Alphabets.
\n(4) Der Gemeinderat kann auf Antrag beschlie\u00dfen, dass ausnahmsweise geheim mit Stimmzetteln abgestimmt wird. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen in \u00a7 13 Abs. 2.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 6 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 14 Wahlen<\/strong>
\n(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gew\u00e4hlt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderats widerspricht. Der B\u00fcrgermeister hat Stimmrecht. Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, f\u00fcr den Satz 3 gilt. Der zweite Wahlgang soll fr\u00fchestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgef\u00fchrt werden.
\n(2) Die Stimmzettel sind vom Vorsitzenden bereitzuhalten. Sie werden verdeckt oder gefaltet abgegeben. Der Vorsitzende ermittelt unter Mithilfe eines vom Gemeinderat bestellten Mitglieds oder eines Gemeindebediensteten das Wahlergebnis und gibt es dem Gemeinderat bekannt.
\n(3) Ist das Los zu ziehen, so hat der Gemeinderat hierf\u00fcr ein Mitglied zu bestimmen. Der Vorsitzende oder in seinem Auftrag der Schriftf\u00fchrer stellt in Abwesenheit des zur Losziehung bestimmten Gemeinderats die Lose her. Der Hergang der Losziehung ist in die Niederschrift aufzunehmen.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 7 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 15 Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen<\/strong>
\n(1) Zu einer kurzen \u201epers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung\u201c erh\u00e4lt das Wort
\na) jedes Mitglied des Gemeinderats, um seine Stimmabgabe zu begr\u00fcnden. Die Erkl\u00e4rung kann nur unmittelbar nach der Abstimmung abgegeben werden;
\nb) wer einen w\u00e4hrend der Verhandlung gegen ihn erhobenen Vorwurf abwehren oder wer eigene Ausf\u00fchrungen oder deren unrichtige Wiedergabe durch andere Redner richtig stellen will. Die Erkl\u00e4rung kann nach Erledigung eines Verhandlungsgegenstands (Beschlussfassung, Vertagung, \u00dcbergang zur Tagesordnung) abgegeben werden.
\n(2) Eine Aussprache \u00fcber \u201epers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen\u201c findet nicht statt.<\/p>\n\u00a7 16 Fragestunde<\/strong>
\n(1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach \u00a7 10 Abs. 3 und 4 GemO k\u00f6nnen bei \u00f6ffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschl\u00e4ge unterbreiten (Fragestunde).
\n(2) Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Fragestunde:
\na) Die Fragestunde findet in der Regel am Ende der \u00f6ffentlichen Sitzung statt.
\nb) Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4ge sollten kurz gefasst sein
\nc) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4gen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht m\u00f6glich, teilt der Vorsitzende dem Fragenden den Zeitpunkt der Stellungnahme rechtzeitig mit. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Antwort auch schriftlich gegeben werden. Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO von einer Stellungnahme absehen, insbesondere in Personal-, Grundst\u00fccks-, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung.
\n\u2013 \u00a7 33 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 17 Anh\u00f6rung<\/strong>
\n(1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anh\u00f6rung). \u00dcber die Anh\u00f6rung im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen.
\n(2) Die Anh\u00f6rung ist \u00f6ffentlich. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO kann die Anh\u00f6rung nicht\u00f6ffentlich durchgef\u00fchrt werden. Der Gemeinderat kann die Anh\u00f6rung auch in Angelegenheiten, f\u00fcr die er zust\u00e4ndig ist, einem Ausschuss \u00fcbertragen.
\n(3) Die Anh\u00f6rung findet vor Beginn einer Sitzung des Gemeinderats oder innerhalb einer Sitzung vor Beginn der Beratung \u00fcber die Anzuh\u00f6renden betreffende Angelegenheit statt. Hier\u00fcber entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.
\n(4) Ergibt sich im Laufe der Beratungen des Gemeinderats eine neue Sachlage, kann der Gemeinderat eine erneute Anh\u00f6rung beschlie\u00dfen. Die Beratung wird zuvor unterbrochen.
\n\u2013 \u00a7 33 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\nIV. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren und durch Offenlegung<\/strong><\/p>\n\u00a7 18 Schriftliches Verfahren<\/strong>
\n\u00dcber Gegenst\u00e4nde einfacher Art kann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Der Antrag, \u00fcber den im schriftlichen Verfahren beschlossen werden soll, wird gegen Nachweis und mit Angabe der Widerspruchsfrist allen Gemeinder\u00e4ten entweder nacheinander in einer Ausfertigung oder gleichzeitig in je gleich lautenden Ausfertigungen zugeleitet. Er ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 19 Offenlegung<\/strong>
\n(1) \u00dcber Gegenst\u00e4nde einfacher Art kann im Wege der Offenlegung beschlossen werden.
\nDie Offenlegung kann in einer Sitzung und au\u00dferhalb einer solchen geschehen.
\n(2) Bei Offenlegung in einer Sitzung sind die zur Erledigung vorgesehenen Gegenst\u00e4nde in einem besonderen Abschnitt der Tagesordnung aufzuf\u00fchren. Ein Antrag ist angenommen, wenn ihm w\u00e4hrend der Sitzung nicht widersprochen wird.
\n(3) Bei Offenlegung au\u00dferhalb einer Sitzung sind die Gemeinder\u00e4te darauf hinzuweisen, dass die Vorlage auf dem Rathaus aufliegt; dabei ist eine Frist zu setzen, innerhalb der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\nV. Niederschrift<\/strong>
\n\u00a7 20 Inhalt der Niederschrift<\/strong>
\n(1) \u00dcber den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinder\u00e4te unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenst\u00e4nde der Verhandlung, die Antr\u00e4ge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschl\u00fcsse enthalten.
\n(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (\u00a7 17) oder durch Offenlegung (\u00a7 18) gilt Absatz 1 entsprechend.
\n(3) Der Vorsitzende und jedes Mitglied k\u00f6nnen im Einzelfall verlangen, dass ihre Erkl\u00e4rung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs.1 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 21 F\u00fchrung der Niederschrift<\/strong>
\n(1) Die Niederschrift wird vom Schriftf\u00fchrer gef\u00fchrt. Sofern der B\u00fcrgermeister keinen besonderen Schriftf\u00fchrer bestellt, ist er Schriftf\u00fchrer.
\n(2) Die Niederschriften \u00fcber \u00f6ffentliche und \u00fcber nicht\u00f6ffentliche Sitzungen sind getrennt zu f\u00fchren.
\n(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von mindestens zwei Gemeinder\u00e4ten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und vom Schriftf\u00fchrer zu unterzeichnen. Ist kein besonderer Schriftf\u00fchrer bestellt, so unterzeichnet der B\u00fcrgermeister als \u201eVorsitzender und Schriftf\u00fchrer\u201c.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013
\n\u00a7 22 Anerkennung der Niederschrift<\/strong>
\nDie Niederschrift ist in der Regel in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb eines Monats, durch Auflegen zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen. \u00dcber hierbei gegen die Niederschrift eingebrachte Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 23 Einsichtnahme in die Niederschrift<\/strong>
\n(1) Die Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen jederzeit in die Niederschrift \u00fcber die \u00f6ffentlichen und \u00fcber die nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen.
\n(2) Die Einsichtnahme in die Niederschrift \u00fcber die \u00f6ffentlichen Sitzungen ist auch den Einwohnern gestattet.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013<\/p>\nVI. Schlussbestimmung<\/strong><\/p>\n\u00a7 23 In-Kraft-Treten<\/strong><\/p>\nDiese Gesch\u00e4ftsordnung tritt am 05.11.2019 in Kraft.<\/p>\n
K\u00f6nigseggwald, den 06.11.2019<\/p>\n
gez.
\nRoland Fuchs
\nB\u00fcrgermeister<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg<\/strong><\/h3>\nEinladung zur Verbandsversammlung am Dienstag, 3. Dezember 2019, 11:15 Uhr im Rathaus Berg, B\u00fcrgersaal, Bergstra\u00dfe 35, 88276 Berg<\/strong><\/p>\nTagesordnung \u00f6ffentliche Sitzung<\/strong><\/p>\n1. Bekanntgaben und Informationen
\n2. Genehmigung Protokoll der Verbandsversammlung vom 20.03.2019
\n3. Vorstellung Gesch\u00e4ftsstelle Zweckverband Breitbandversorgung
\n4. Aufnahme Stadt Isny in den Zweckverband
\n– Beschlussfassung
\n5. Neufassung der Verbandssatzung
\n– Beschlussfassung
\n6. Jahresabschluss 2017
\n– Beschlussfassung
\n7. Verschiedenes
\nDie Bev\u00f6lkerung ist hierzu herzlich eingeladen.<\/p>\n
Oliver Spie\u00df, Verbandsvorsitzender<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Zweckverband Wasserversorgung K\u00f6nigsegg<\/strong><\/h3>\nEinladung zur Verbandsversammlung<\/strong><\/p>\nam Montag<\/strong>, den 09.Dezember<\/strong> 2019<\/strong>, findet um 18.00 Uhr<\/strong> im Sitzungssaal des Rathauses K\u00f6nigseggwald eine Verbandsversammlung statt.<\/p>\nTagesordnung \u00f6ffentlich:<\/strong><\/p>\n1. Verpflichtung der Verbandsmitglieder
\n2. Wahlen
\nVerbandsvorsitzender
\nStellvertretender Verbandsvorsitzender
\n3. Feststellung Jahresrechnung 2017
\n4. Feststellung Jahresrechnung 2018
\n5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
\nBeratung und Beschluss
\n6. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
\nBeratung und Beschluss
\n7. Verschiedenes<\/p>\n
<\/p>\n
Adventsfenster 2019<\/strong><\/h3>\n\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\nSonntag<\/td>\n 01.12.2019<\/td>\n Pfarrb\u00fccherei am Pfarrhaus, Kirchplatz 1<\/td>\n<\/tr>\n \nMontag<\/td>\n 02.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nDienstag<\/td>\n 03.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nMittwoch<\/td>\n 04.12.2019<\/td>\n Gr\u00e4fl. Haus zu K\u00f6nigsegg, Kirchplatz 3<\/td>\n<\/tr>\n \nDonnerstag<\/td>\n 05.12.2019<\/td>\n Nikolausabend (kein Adventsfenster)<\/td>\n<\/tr>\n \nFreitag<\/td>\n 06.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSamstag<\/td>\n 07.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSonntag<\/td>\n 08.12.2019<\/td>\n Ministranten-Adventsfenster in Ho\u00dfkirch<\/td>\n<\/tr>\n \nMontag<\/td>\n 09.12.2019<\/td>\n Kindergarten St. Georg, Seestr.<\/td>\n<\/tr>\n \nDienstag<\/td>\n 10.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nMittwoch<\/td>\n 11.12.2019<\/td>\n Fam. Peter Rimmele, Hauptstr. 12<\/td>\n<\/tr>\n \nDonnerstag<\/td>\n 12.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nFreitag<\/td>\n 13.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSamstag<\/td>\n 14.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSonntag<\/td>\n 15.12.2019<\/td>\n Kirchenkonzert des Musikvereins (kein Adventsfenster)<\/td>\n<\/tr>\n \nMontag<\/td>\n 16.12.2019<\/td>\n Rathaus K\u00f6nigseggwald, Hauptstr. 17<\/td>\n<\/tr>\n \nDienstag<\/td>\n 17.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nMittwoch<\/td>\n 18.12.2019<\/td>\n Fam. Hubert Geser, Stefansreute<\/td>\n<\/tr>\n \nDonnerstag<\/td>\n 19.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nFreitag<\/td>\n 20.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSamstag<\/td>\n 21.12.2019<\/td>\n Fam. Buck, Falkenweg 5<\/td>\n<\/tr>\n \nSonntag<\/td>\n 22.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nMontag<\/td>\n 23.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nDienstag<\/td>\n 24.12.2019<\/td>\n Adventsfenster am Pfarrhaus<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nZur Er\u00f6ffnung der Fenster trifft man sich
\njeweils um 17:30 Uhr bei der genannten Adresse.
\nAnmeldungen sind jederzeit noch m\u00f6glich unter der Tel. 345.<\/p>\n
<\/p>\n
Vereinsnachrichten:<\/strong><\/h3>\nNarrenverein \u201eSchwarz Vere\u201c K\u00f6nigseggwald<\/strong><\/h4>\nBesuch Weihnachtsmarkt Lindau<\/strong><\/p>\nAm Samstag, 07.12.2019 veranstalten wir eine Ausflug zum Weihnachtsmarkt nach Lindau.
\nWir starten mit dem Bus um 14:00 Uhr, geplante R\u00fcckfahrt gegen 19:30 Uhr.
\nWer mitm\u00f6chte meldet sich bitte bis 01.12.2019 bei Karoline H\u00e4rle, Tel. 922183.<\/p>\n
<\/p>\n
Fanfarenzug K\u00f6nigseggwald<\/strong><\/h4>\nAuftritt Weihnachtsmarkt<\/strong><\/p>\nAm Freitag, den 29.11.2019, spielen wir auf dem Weihnachtsmarkt in der Tenne in K\u00f6nigseggwald um 18:15 Uhr. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr im Vereinsheim.<\/p>\n
Passivbeitr\u00e4ge 2019<\/strong>
\nLiebe Passivmitglieder,
\nab dem 30.11.2019 sind wir wieder unterwegs, um die Passivbeitr\u00e4ge einzusammeln.
\nIm Voraus bereits herzlichen Dank f\u00fcr Eure Unterst\u00fctzung.<\/p>\nAdventsw\u00fcnsche<\/strong>
\nWir w\u00fcnschen allen aktiven und passiven Mitgliedern, allen Freunden und G\u00f6nnern sowie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von K\u00f6nigseggwald eine sch\u00f6ne und besinnliche Adventszeit.<\/p>\n <\/p>\n
Liederkranz K\u00f6nigseggwald 1860<\/strong><\/h4>\nZu unserem traditionellen Adventsfr\u00fchschoppen am Sonntag den 01.12.2019 ab
\n11.00 Uhr laden wir Sie recht herzlich ins Vereinsheim des Liederkranzes nach K\u00f6nigseggwald ein.
\nAuf Ihren Besuch freuen sich die S\u00e4ngerinnen und S\u00e4nger des Liederkranzes K\u00f6nigseggwald.<\/p>\n
Der Vorstand Wolfgang Knoll[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][\/vc_column][\/vc_row][vc_row full_width=“stretch_row“ content_placement=“middle“ css=“.vc_custom_1531395182556{margin-bottom: 80px !important;background-color: rgba(30,115,190,0.14) !important;*background-color: rgb(30,115,190) !important;}“][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n
Das gesamten Verbandsanzeiger und das\u00a0Katholische Kirchenblatt k\u00f6nnen Sie direkt bei der Druckerei Restle bestellen:<\/p>\n
<\/h3>\n\nEs werden wieder viele Aussteller erwartet und f\u00fcr das leibliche Wohl wird bestens gesorgt.
\nEin Teil des Erl\u00f6ses wird wie jedes Jahr einem Guten Zweck zugef\u00fchrt.<\/p>\n
Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Gemeinderat<\/strong><\/h4>\nAufgrund des \u00a7 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 GemO \u2013 hat sich der Gemeinderat am 05.11.2019 folgende Gesch\u00e4ftsordnung gegeben.<\/p>\n
I. Allgemeine Bestimmungen<\/strong><\/p>\n\u00a7 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender<\/strong><\/p>\n(1) Der Gemeinderat besteht aus dem B\u00fcrgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinder\u00e4te).
\n(2) Ist der Vorsitzende rechtlich oder tats\u00e4chlich verhindert, so f\u00fchren die gem\u00e4\u00df \u00a7 48 GemO bestellten Stellvertreter in der f\u00fcr sie geltenden Reihenfolge den Vorsitz.
\n\u2013 \u00a7\u00a7 25, 48 Abs. 1, \u00a7 49 GemO \u2013<\/p>\n
\u00a7 2 Fraktionen<\/strong>
\n(1) Die Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen sich zu Fraktionen zusammenschlie\u00dfen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinder\u00e4ten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion angeh\u00f6ren.
\n(2) Bildung und Aufl\u00f6sung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der Mitglieder sind dem B\u00fcrgermeister schriftlich mitzuteilen.
\n(3) Die Bestimmungen des \u00a7 6 \u00fcber die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten f\u00fcr Fraktionen entsprechend.<\/p>\nII. Rechte und Pflichten der Gemeinder\u00e4te und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverst\u00e4ndigen<\/strong><\/p>\n\u00a7 3 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinder\u00e4te<\/strong>
\n(1) Ein Viertel der Gemeinder\u00e4te kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der B\u00fcrgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gew\u00e4hrt wird. In diesem Ausschuss m\u00fcssen die Antragsteller vertreten sein.
\n(2) Jeder Gemeinderat kann an den B\u00fcrgermeister schriftliche oder in einer Sitzung m\u00fcndliche Anfragen im Sinne des Absatzes 1 stellen. M\u00fcndliche Anfragen, die mit keinem Punkt der Tagesordnung in Verbindung stehen, sind erst nach Erledigung der Tagesordnung zul\u00e4ssig.
\n(3) Schriftliche Anfragen sind, sofern es der Gegenstand der Frage zul\u00e4sst, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Sie k\u00f6nnen auch am Ende einer Sitzung des Gemeinderats vom B\u00fcrgermeister m\u00fcndlich beantwortet werden; k\u00f6nnen m\u00fcndliche Anfragen nicht sofort beantwortet werden, teilt der B\u00fcrgermeister Zeit und Art der Beantwortung mit.
\n(4) Eine Aussprache \u00fcber Anfragen findet nicht statt.
\n(5) F\u00fcr Anfragen und Antworten, die wegen des \u00f6ffentlichen Wohls oder wegen berechtigter Interessen Einzelner im Sinne des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, ist eine die Verschwiegenheit gew\u00e4hrleistete Form zu wahren.
\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht bei den nach \u00a7 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu haltenden Angelegenheiten.
\n\u2013 \u00a7 24 Abs. 3 bis 5 GemO \u2013<\/p>\nIII. Sitzungen des Gemeinderats<\/strong><\/p>\n\u00a7 4 Verhandlungsgegenst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n(1) Der Gemeinderat verhandelt \u00fcber Vorlagen des B\u00fcrgermeisters, der Aussch\u00fcsse und \u00fcber die dazu gestellten Antr\u00e4ge.
\n(2) Ein durch Beschluss des Gemeinderats erledigter Verhandlungsgegenstand wird erst erneut behandelt, wenn neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies rechtfertigen.
\n\u00a7 5 Sitzordnung<\/strong>
\nDie Gemeinder\u00e4te sitzen nach ihrer Fraktionszugeh\u00f6rigkeit. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der B\u00fcrgermeister die Reihenfolge der Fraktionen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke im Gemeinderat. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von diesen selbst festgelegt. Gemeinder\u00e4ten, die keiner Fraktion angeh\u00f6ren, weist der B\u00fcrgermeister den Sitzplatz an.
\n\u00a7 6 Einberufung<\/strong>
\n(1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Gesch\u00e4ftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverz\u00fcglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Gemeinder\u00e4te unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Die Verhandlungsgegenst\u00e4nde m\u00fcssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats geh\u00f6ren.
\n(2) Der B\u00fcrgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen schriftlich mit angemessener Frist unter Angabe der Tagesordnung (\u00a7 13) ein. In Notf\u00e4llen kann der Gemeinderat ohne Frist und formlos (m\u00fcndlich, fernm\u00fcndlich oder durch Boten) einberufen werden.
\n(3) Wird zur Erledigung der Tagesordnung eine Sitzung am n\u00e4chsten Tag fortgesetzt, so gen\u00fcgt die m\u00fcndliche Bekanntgabe durch den B\u00fcrgermeister als Einladung. Gemeinder\u00e4te, die bei Unterbrechung der Sitzung nicht anwesend waren, sind unverz\u00fcglich zu verst\u00e4ndigen.
\n(4) Zeit, Ort und Tagesordnung \u00f6ffentlicher Sitzungen sind rechtzeitig orts\u00fcblich bekannt zu geben.
\n\u2013 \u00a7 34 Abs. 1 und 2 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 7 Tagesordnung<\/strong><\/p>\n(1) Der B\u00fcrgermeister stellt die Tagesordnung f\u00fcr die Sitzungen auf. Er kann vor Eintritt in die Tagesordnung einen Verhandlungsgegenstand unter Angabe des Grundes von der Tagesordnung absetzen.
\n(2) Nach Eintritt in die Tagesordnung beschlie\u00dft der Gemeinderat \u00fcber alle sonstigen \u00c4nderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung oder \u00fcber die Absetzung einzelner Punkte von der Tagesordnung.<\/p>\n
(3) Der B\u00fcrgermeister kann in dringenden F\u00e4llen die Tagesordnung von nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen nachtr\u00e4glich erweitern, wenn alle Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind und zustimmen.
\n\u2013 \u00a7 34 Abs. 1, \u00a7 35 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\n
\u00a7 8 Handhabung der Ordnung, Hausrecht<\/strong>
\n(1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und \u00fcbt das Hausrecht aus. Er kann Zuh\u00f6rer, die den geordneten Ablauf der Sitzung st\u00f6ren, zur Ordnung rufen und erforderlichenfalls aus dem Sitzungsraum weisen.
\n(2) Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen bei grober Ungeb\u00fchr oder bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Ordnung vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch\u00e4digung verbunden. Bei wiederholter grober Ungeb\u00fchr oder wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Ordnung kann der Gemeinderat ein Mitglied f\u00fcr mehrere, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr sechs Sitzungen ausschlie\u00dfen. Entsprechendes gilt f\u00fcr sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.
\n\u2013 \u00a7 36 Abs. 1 und 3 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 9 Vortrag, beratende Mitwirkung im Gemeinderat<\/strong>
\n(1) Den Vortrag im Gemeinderat hat der Vorsitzende. Er kann den Vortrag einem Beamten oder Angestellten der Gemeinde oder anderen Personen \u00fcbertragen.
\n(2) Der B\u00fcrgermeister kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinderats sachkundige Einwohner und Sachverst\u00e4ndige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
\n(3) Der Vorsitzende kann, auf Verlangen des Gemeinderats muss er, Beamte oder Angestellte der Gemeinde zu sachverst\u00e4ndigen Ausk\u00fcnften zuziehen.
\n\u2013 \u00a7\u00a7 33, 71 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 10 Redeordnung<\/strong>
\n(1) Der Vorsitzende er\u00f6ffnet die Beratung nach dem Vortrag (\u00a7 8 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grunds\u00e4tzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Ein Teilnehmer an der Verhandlung darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihm vom Vorsitzenden erteilt ist.
\n(2) Au\u00dfer der Reihe wird das Wort erteilt zur Stellung von Antr\u00e4gen zur Gesch\u00e4ftsordnung (\u00a7 11) und zur Berichtigung eigener Ausf\u00fchrungen.
\n(3) Kurze Zwischenfragen an den jeweiligen Redner sind mit dessen und des Vorsitzenden Zustimmung zul\u00e4ssig.
\n(4) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vortragenden oder zugezogenen sachkundigen Einwohnern und Sachverst\u00e4ndigen nach R\u00fccksprache mit dem Gemeinderat das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.
\n(5) F\u00fcr die Beratung eines bestimmten Gegenstandes kann der Gemeinderat die Dauer der Beratung und die Redezeit beschr\u00e4nken.
\n(6) Ein Redner darf nur vom Vorsitzenden und nur zur Wahrnehmung seiner Befugnisse unterbrochen werden. Der Vorsitzende kann den Redner zur Sache verweisen oder zur Ordnung rufen. Bei weiteren Verst\u00f6\u00dfen kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen.<\/p>\n\u00a7 11 Sachantr\u00e4ge<\/strong>
\n(1) Antr\u00e4ge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachantr\u00e4ge) sind vor Abschluss der Beratung \u00fcber diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Antr\u00e4ge schriftlich gestellt werden.
\n(2) Antr\u00e4ge, deren Annahme das Verm\u00f6gen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzantr\u00e4ge), insbesondere eine Ausgabenerh\u00f6hung oder eine Einnahmesenkung gegen\u00fcber den Ans\u00e4tzen des Haushaltsplans mit sich bringen w\u00fcrden, m\u00fcssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchf\u00fchrbaren Vorschlag f\u00fcr die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten.<\/p>\n\u00a7 12 Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge<\/strong>
\n(1) Antr\u00e4ge \u201eZur Gesch\u00e4ftsordnung\u201c k\u00f6nnen jederzeit, mit Bezug auf einen bestimmten Verhandlungsgegenstand nur bis zum Schluss der Beratung hier\u00fcber, gestellt werden.
\n(2) Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge unterbrechen die Sachberatung. Au\u00dfer dem Antragsteller und dem Vorsitzenden erh\u00e4lt je ein Redner der Fraktionen und die keiner Fraktion angeh\u00f6renden Gemeinder\u00e4te Gelegenheit, zu einem Gesch\u00e4ftsordnungsantrag zu sprechen.
\n(3) Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge sind insbesondere
\na) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung \u00fcberzugehen,
\nb) der Antrag auf Beendigung der Aussprache \u00fcber einen Verhandlungsgegenstand (Schlussantrag),
\nc) der Antrag, die Rednerliste zu schlie\u00dfen,
\nd) der Antrag, den Gegenstand zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten,
\ne) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen,
\nf) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen.
\n(4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Antr\u00e4ge nach Abs. 3 Buchst.\u2009b. (Schlussantrag) und \u2013 (Schluss der Rednerliste) nicht stellen.
\n(5) F\u00fcr den Schlussantrag gilt, dass die Aussprache nach Annahme des Antrags zu beenden und der Beschluss zu fassen ist. \u00dcber einen Schlussantrag kann erst abgestimmt werden, wenn jede Fraktion und jeder Gemeinderat, der keiner Fraktion angeh\u00f6rt, Gelegenheit hat, zur Sache zu sprechen.
\n(6) Wird der Antrag auf \u201eSchluss der Rednerliste\u201c angenommen, d\u00fcrfen nur noch diejenigen Gemeinder\u00e4te zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind.<\/p>\n\u00a7 13 Abstimmungen<\/strong>
\n(1) Antr\u00e4ge sind positiv und so zu formulieren, dass sie als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden k\u00f6nnen. Wird ein Antrag in eine Frage gekleidet, ist sie so zu stellen, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. \u00dcber Antr\u00e4ge zur Gesch\u00e4ftsordnung (\u00a7 11) wird vor Sachantr\u00e4gen (\u00a7 10) abgestimmt. Bei Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4gen wird \u00fcber diejenigen, die der sachlichen Weiterbehandlung am meisten entgegenstellen, zuerst abgestimmt. \u00dcber \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge zur Sache wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden (\u00a7 8 Abs. 1) oder eines Ausschusses. Liegen mehrere \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge zu der gleichen Sache vor, so wird jeweils \u00fcber denjenigen zun\u00e4chst abgestimmt, der am weitesten von dem Hauptantrag abweicht.
\n(2) Die Beschl\u00fcsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht ber\u00fccksichtigt. Der B\u00fcrgermeister hat Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
\n(3) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen durch Handhebung ab. Der Vorsitzende stellt die Zahl der Zustimmungen, der Ablehnungen und der Stimmenthaltungen fest. Ist einem Antrag nicht widersprochen worden, kann er dessen Annahme ohne f\u00f6rmliche Abstimmung feststellen. Bestehen \u00fcber das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung beschlossen, geschieht sie durch Namensaufruf der Stimmberechtigten in der Buchstabenfolge. Der Aufruf beginnt bei jeder namentlichen Abstimmung mit einem anderen Buchstaben des Alphabets.
\n(4) Der Gemeinderat kann auf Antrag beschlie\u00dfen, dass ausnahmsweise geheim mit Stimmzetteln abgestimmt wird. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen in \u00a7 13 Abs. 2.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 6 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 14 Wahlen<\/strong>
\n(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gew\u00e4hlt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderats widerspricht. Der B\u00fcrgermeister hat Stimmrecht. Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, f\u00fcr den Satz 3 gilt. Der zweite Wahlgang soll fr\u00fchestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgef\u00fchrt werden.
\n(2) Die Stimmzettel sind vom Vorsitzenden bereitzuhalten. Sie werden verdeckt oder gefaltet abgegeben. Der Vorsitzende ermittelt unter Mithilfe eines vom Gemeinderat bestellten Mitglieds oder eines Gemeindebediensteten das Wahlergebnis und gibt es dem Gemeinderat bekannt.
\n(3) Ist das Los zu ziehen, so hat der Gemeinderat hierf\u00fcr ein Mitglied zu bestimmen. Der Vorsitzende oder in seinem Auftrag der Schriftf\u00fchrer stellt in Abwesenheit des zur Losziehung bestimmten Gemeinderats die Lose her. Der Hergang der Losziehung ist in die Niederschrift aufzunehmen.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 7 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 15 Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen<\/strong>
\n(1) Zu einer kurzen \u201epers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung\u201c erh\u00e4lt das Wort
\na) jedes Mitglied des Gemeinderats, um seine Stimmabgabe zu begr\u00fcnden. Die Erkl\u00e4rung kann nur unmittelbar nach der Abstimmung abgegeben werden;
\nb) wer einen w\u00e4hrend der Verhandlung gegen ihn erhobenen Vorwurf abwehren oder wer eigene Ausf\u00fchrungen oder deren unrichtige Wiedergabe durch andere Redner richtig stellen will. Die Erkl\u00e4rung kann nach Erledigung eines Verhandlungsgegenstands (Beschlussfassung, Vertagung, \u00dcbergang zur Tagesordnung) abgegeben werden.
\n(2) Eine Aussprache \u00fcber \u201epers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen\u201c findet nicht statt.<\/p>\n\u00a7 16 Fragestunde<\/strong>
\n(1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach \u00a7 10 Abs. 3 und 4 GemO k\u00f6nnen bei \u00f6ffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschl\u00e4ge unterbreiten (Fragestunde).
\n(2) Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Fragestunde:
\na) Die Fragestunde findet in der Regel am Ende der \u00f6ffentlichen Sitzung statt.
\nb) Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4ge sollten kurz gefasst sein
\nc) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4gen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht m\u00f6glich, teilt der Vorsitzende dem Fragenden den Zeitpunkt der Stellungnahme rechtzeitig mit. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Antwort auch schriftlich gegeben werden. Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO von einer Stellungnahme absehen, insbesondere in Personal-, Grundst\u00fccks-, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung.
\n\u2013 \u00a7 33 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 17 Anh\u00f6rung<\/strong>
\n(1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anh\u00f6rung). \u00dcber die Anh\u00f6rung im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen.
\n(2) Die Anh\u00f6rung ist \u00f6ffentlich. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO kann die Anh\u00f6rung nicht\u00f6ffentlich durchgef\u00fchrt werden. Der Gemeinderat kann die Anh\u00f6rung auch in Angelegenheiten, f\u00fcr die er zust\u00e4ndig ist, einem Ausschuss \u00fcbertragen.
\n(3) Die Anh\u00f6rung findet vor Beginn einer Sitzung des Gemeinderats oder innerhalb einer Sitzung vor Beginn der Beratung \u00fcber die Anzuh\u00f6renden betreffende Angelegenheit statt. Hier\u00fcber entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.
\n(4) Ergibt sich im Laufe der Beratungen des Gemeinderats eine neue Sachlage, kann der Gemeinderat eine erneute Anh\u00f6rung beschlie\u00dfen. Die Beratung wird zuvor unterbrochen.
\n\u2013 \u00a7 33 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\nIV. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren und durch Offenlegung<\/strong><\/p>\n\u00a7 18 Schriftliches Verfahren<\/strong>
\n\u00dcber Gegenst\u00e4nde einfacher Art kann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Der Antrag, \u00fcber den im schriftlichen Verfahren beschlossen werden soll, wird gegen Nachweis und mit Angabe der Widerspruchsfrist allen Gemeinder\u00e4ten entweder nacheinander in einer Ausfertigung oder gleichzeitig in je gleich lautenden Ausfertigungen zugeleitet. Er ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 19 Offenlegung<\/strong>
\n(1) \u00dcber Gegenst\u00e4nde einfacher Art kann im Wege der Offenlegung beschlossen werden.
\nDie Offenlegung kann in einer Sitzung und au\u00dferhalb einer solchen geschehen.
\n(2) Bei Offenlegung in einer Sitzung sind die zur Erledigung vorgesehenen Gegenst\u00e4nde in einem besonderen Abschnitt der Tagesordnung aufzuf\u00fchren. Ein Antrag ist angenommen, wenn ihm w\u00e4hrend der Sitzung nicht widersprochen wird.
\n(3) Bei Offenlegung au\u00dferhalb einer Sitzung sind die Gemeinder\u00e4te darauf hinzuweisen, dass die Vorlage auf dem Rathaus aufliegt; dabei ist eine Frist zu setzen, innerhalb der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\nV. Niederschrift<\/strong>
\n\u00a7 20 Inhalt der Niederschrift<\/strong>
\n(1) \u00dcber den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinder\u00e4te unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenst\u00e4nde der Verhandlung, die Antr\u00e4ge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschl\u00fcsse enthalten.
\n(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (\u00a7 17) oder durch Offenlegung (\u00a7 18) gilt Absatz 1 entsprechend.
\n(3) Der Vorsitzende und jedes Mitglied k\u00f6nnen im Einzelfall verlangen, dass ihre Erkl\u00e4rung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs.1 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 21 F\u00fchrung der Niederschrift<\/strong>
\n(1) Die Niederschrift wird vom Schriftf\u00fchrer gef\u00fchrt. Sofern der B\u00fcrgermeister keinen besonderen Schriftf\u00fchrer bestellt, ist er Schriftf\u00fchrer.
\n(2) Die Niederschriften \u00fcber \u00f6ffentliche und \u00fcber nicht\u00f6ffentliche Sitzungen sind getrennt zu f\u00fchren.
\n(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von mindestens zwei Gemeinder\u00e4ten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und vom Schriftf\u00fchrer zu unterzeichnen. Ist kein besonderer Schriftf\u00fchrer bestellt, so unterzeichnet der B\u00fcrgermeister als \u201eVorsitzender und Schriftf\u00fchrer\u201c.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013
\n\u00a7 22 Anerkennung der Niederschrift<\/strong>
\nDie Niederschrift ist in der Regel in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb eines Monats, durch Auflegen zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen. \u00dcber hierbei gegen die Niederschrift eingebrachte Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013<\/p>\n\u00a7 23 Einsichtnahme in die Niederschrift<\/strong>
\n(1) Die Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen jederzeit in die Niederschrift \u00fcber die \u00f6ffentlichen und \u00fcber die nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen.
\n(2) Die Einsichtnahme in die Niederschrift \u00fcber die \u00f6ffentlichen Sitzungen ist auch den Einwohnern gestattet.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013<\/p>\nVI. Schlussbestimmung<\/strong><\/p>\n\u00a7 23 In-Kraft-Treten<\/strong><\/p>\nDiese Gesch\u00e4ftsordnung tritt am 05.11.2019 in Kraft.<\/p>\n
K\u00f6nigseggwald, den 06.11.2019<\/p>\n
gez.
\nRoland Fuchs
\nB\u00fcrgermeister<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg<\/strong><\/h3>\nEinladung zur Verbandsversammlung am Dienstag, 3. Dezember 2019, 11:15 Uhr im Rathaus Berg, B\u00fcrgersaal, Bergstra\u00dfe 35, 88276 Berg<\/strong><\/p>\nTagesordnung \u00f6ffentliche Sitzung<\/strong><\/p>\n1. Bekanntgaben und Informationen
\n2. Genehmigung Protokoll der Verbandsversammlung vom 20.03.2019
\n3. Vorstellung Gesch\u00e4ftsstelle Zweckverband Breitbandversorgung
\n4. Aufnahme Stadt Isny in den Zweckverband
\n– Beschlussfassung
\n5. Neufassung der Verbandssatzung
\n– Beschlussfassung
\n6. Jahresabschluss 2017
\n– Beschlussfassung
\n7. Verschiedenes
\nDie Bev\u00f6lkerung ist hierzu herzlich eingeladen.<\/p>\n
Oliver Spie\u00df, Verbandsvorsitzender<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n
Zweckverband Wasserversorgung K\u00f6nigsegg<\/strong><\/h3>\nEinladung zur Verbandsversammlung<\/strong><\/p>\nam Montag<\/strong>, den 09.Dezember<\/strong> 2019<\/strong>, findet um 18.00 Uhr<\/strong> im Sitzungssaal des Rathauses K\u00f6nigseggwald eine Verbandsversammlung statt.<\/p>\nTagesordnung \u00f6ffentlich:<\/strong><\/p>\n1. Verpflichtung der Verbandsmitglieder
\n2. Wahlen
\nVerbandsvorsitzender
\nStellvertretender Verbandsvorsitzender
\n3. Feststellung Jahresrechnung 2017
\n4. Feststellung Jahresrechnung 2018
\n5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
\nBeratung und Beschluss
\n6. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
\nBeratung und Beschluss
\n7. Verschiedenes<\/p>\n
<\/p>\n
Adventsfenster 2019<\/strong><\/h3>\n\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\nSonntag<\/td>\n 01.12.2019<\/td>\n Pfarrb\u00fccherei am Pfarrhaus, Kirchplatz 1<\/td>\n<\/tr>\n \nMontag<\/td>\n 02.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nDienstag<\/td>\n 03.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nMittwoch<\/td>\n 04.12.2019<\/td>\n Gr\u00e4fl. Haus zu K\u00f6nigsegg, Kirchplatz 3<\/td>\n<\/tr>\n \nDonnerstag<\/td>\n 05.12.2019<\/td>\n Nikolausabend (kein Adventsfenster)<\/td>\n<\/tr>\n \nFreitag<\/td>\n 06.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSamstag<\/td>\n 07.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSonntag<\/td>\n 08.12.2019<\/td>\n Ministranten-Adventsfenster in Ho\u00dfkirch<\/td>\n<\/tr>\n \nMontag<\/td>\n 09.12.2019<\/td>\n Kindergarten St. Georg, Seestr.<\/td>\n<\/tr>\n \nDienstag<\/td>\n 10.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nMittwoch<\/td>\n 11.12.2019<\/td>\n Fam. Peter Rimmele, Hauptstr. 12<\/td>\n<\/tr>\n \nDonnerstag<\/td>\n 12.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nFreitag<\/td>\n 13.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSamstag<\/td>\n 14.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSonntag<\/td>\n 15.12.2019<\/td>\n Kirchenkonzert des Musikvereins (kein Adventsfenster)<\/td>\n<\/tr>\n \nMontag<\/td>\n 16.12.2019<\/td>\n Rathaus K\u00f6nigseggwald, Hauptstr. 17<\/td>\n<\/tr>\n \nDienstag<\/td>\n 17.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nMittwoch<\/td>\n 18.12.2019<\/td>\n Fam. Hubert Geser, Stefansreute<\/td>\n<\/tr>\n \nDonnerstag<\/td>\n 19.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nFreitag<\/td>\n 20.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nSamstag<\/td>\n 21.12.2019<\/td>\n Fam. Buck, Falkenweg 5<\/td>\n<\/tr>\n \nSonntag<\/td>\n 22.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nMontag<\/td>\n 23.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \nDienstag<\/td>\n 24.12.2019<\/td>\n Adventsfenster am Pfarrhaus<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nZur Er\u00f6ffnung der Fenster trifft man sich
\njeweils um 17:30 Uhr bei der genannten Adresse.
\nAnmeldungen sind jederzeit noch m\u00f6glich unter der Tel. 345.<\/p>\n
<\/p>\n
Vereinsnachrichten:<\/strong><\/h3>\nNarrenverein \u201eSchwarz Vere\u201c K\u00f6nigseggwald<\/strong><\/h4>\nBesuch Weihnachtsmarkt Lindau<\/strong><\/p>\nAm Samstag, 07.12.2019 veranstalten wir eine Ausflug zum Weihnachtsmarkt nach Lindau.
\nWir starten mit dem Bus um 14:00 Uhr, geplante R\u00fcckfahrt gegen 19:30 Uhr.
\nWer mitm\u00f6chte meldet sich bitte bis 01.12.2019 bei Karoline H\u00e4rle, Tel. 922183.<\/p>\n
<\/p>\n
Fanfarenzug K\u00f6nigseggwald<\/strong><\/h4>\nAuftritt Weihnachtsmarkt<\/strong><\/p>\nAm Freitag, den 29.11.2019, spielen wir auf dem Weihnachtsmarkt in der Tenne in K\u00f6nigseggwald um 18:15 Uhr. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr im Vereinsheim.<\/p>\n
Passivbeitr\u00e4ge 2019<\/strong>
\nLiebe Passivmitglieder,
\nab dem 30.11.2019 sind wir wieder unterwegs, um die Passivbeitr\u00e4ge einzusammeln.
\nIm Voraus bereits herzlichen Dank f\u00fcr Eure Unterst\u00fctzung.<\/p>\nAdventsw\u00fcnsche<\/strong>
\nWir w\u00fcnschen allen aktiven und passiven Mitgliedern, allen Freunden und G\u00f6nnern sowie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von K\u00f6nigseggwald eine sch\u00f6ne und besinnliche Adventszeit.<\/p>\n <\/p>\n
Liederkranz K\u00f6nigseggwald 1860<\/strong><\/h4>\nZu unserem traditionellen Adventsfr\u00fchschoppen am Sonntag den 01.12.2019 ab
\n11.00 Uhr laden wir Sie recht herzlich ins Vereinsheim des Liederkranzes nach K\u00f6nigseggwald ein.
\nAuf Ihren Besuch freuen sich die S\u00e4ngerinnen und S\u00e4nger des Liederkranzes K\u00f6nigseggwald.<\/p>\n
Der Vorstand Wolfgang Knoll[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][\/vc_column][\/vc_row][vc_row full_width=“stretch_row“ content_placement=“middle“ css=“.vc_custom_1531395182556{margin-bottom: 80px !important;background-color: rgba(30,115,190,0.14) !important;*background-color: rgb(30,115,190) !important;}“][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n
Das gesamten Verbandsanzeiger und das\u00a0Katholische Kirchenblatt k\u00f6nnen Sie direkt bei der Druckerei Restle bestellen:<\/p>\n
\u00a7 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender<\/strong><\/p>\n (1) Der Gemeinderat besteht aus dem B\u00fcrgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinder\u00e4te). \u00a7 2 Fraktionen<\/strong> II. Rechte und Pflichten der Gemeinder\u00e4te und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverst\u00e4ndigen<\/strong><\/p>\n \u00a7 3 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinder\u00e4te<\/strong> III. Sitzungen des Gemeinderats<\/strong><\/p>\n \u00a7 4 Verhandlungsgegenst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n (1) Der Gemeinderat verhandelt \u00fcber Vorlagen des B\u00fcrgermeisters, der Aussch\u00fcsse und \u00fcber die dazu gestellten Antr\u00e4ge. \u00a7 7 Tagesordnung<\/strong><\/p>\n (1) Der B\u00fcrgermeister stellt die Tagesordnung f\u00fcr die Sitzungen auf. Er kann vor Eintritt in die Tagesordnung einen Verhandlungsgegenstand unter Angabe des Grundes von der Tagesordnung absetzen. (3) Der B\u00fcrgermeister kann in dringenden F\u00e4llen die Tagesordnung von nicht \u00f6ffentlichen Sitzungen nachtr\u00e4glich erweitern, wenn alle Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind und zustimmen. \u00a7 8 Handhabung der Ordnung, Hausrecht<\/strong> \u00a7 9 Vortrag, beratende Mitwirkung im Gemeinderat<\/strong> \u00a7 10 Redeordnung<\/strong> \u00a7 11 Sachantr\u00e4ge<\/strong> \u00a7 12 Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge<\/strong> \u00a7 13 Abstimmungen<\/strong> \u00a7 14 Wahlen<\/strong> \u00a7 15 Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen<\/strong> \u00a7 16 Fragestunde<\/strong> \u00a7 17 Anh\u00f6rung<\/strong> IV. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren und durch Offenlegung<\/strong><\/p>\n \u00a7 18 Schriftliches Verfahren<\/strong> \u00a7 19 Offenlegung<\/strong> V. Niederschrift<\/strong> \u00a7 21 F\u00fchrung der Niederschrift<\/strong> \u00a7 23 Einsichtnahme in die Niederschrift<\/strong> VI. Schlussbestimmung<\/strong><\/p>\n \u00a7 23 In-Kraft-Treten<\/strong><\/p>\n Diese Gesch\u00e4ftsordnung tritt am 05.11.2019 in Kraft.<\/p>\n K\u00f6nigseggwald, den 06.11.2019<\/p>\n gez. <\/p>\n <\/p>\n Einladung zur Verbandsversammlung am Dienstag, 3. Dezember 2019, 11:15 Uhr im Rathaus Berg, B\u00fcrgersaal, Bergstra\u00dfe 35, 88276 Berg<\/strong><\/p>\n Tagesordnung \u00f6ffentliche Sitzung<\/strong><\/p>\n 1. Bekanntgaben und Informationen Oliver Spie\u00df, Verbandsvorsitzender<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Einladung zur Verbandsversammlung<\/strong><\/p>\n am Montag<\/strong>, den 09.Dezember<\/strong> 2019<\/strong>, findet um 18.00 Uhr<\/strong> im Sitzungssaal des Rathauses K\u00f6nigseggwald eine Verbandsversammlung statt.<\/p>\n Tagesordnung \u00f6ffentlich:<\/strong><\/p>\n 1. Verpflichtung der Verbandsmitglieder <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Zur Er\u00f6ffnung der Fenster trifft man sich <\/p>\n Besuch Weihnachtsmarkt Lindau<\/strong><\/p>\n Am Samstag, 07.12.2019 veranstalten wir eine Ausflug zum Weihnachtsmarkt nach Lindau. <\/p>\n Auftritt Weihnachtsmarkt<\/strong><\/p>\n Am Freitag, den 29.11.2019, spielen wir auf dem Weihnachtsmarkt in der Tenne in K\u00f6nigseggwald um 18:15 Uhr. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr im Vereinsheim.<\/p>\n Passivbeitr\u00e4ge 2019<\/strong> Adventsw\u00fcnsche<\/strong> <\/p>\n Zu unserem traditionellen Adventsfr\u00fchschoppen am Sonntag den 01.12.2019 ab Der Vorstand Wolfgang Knoll[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][\/vc_column][\/vc_row][vc_row full_width=“stretch_row“ content_placement=“middle“ css=“.vc_custom_1531395182556{margin-bottom: 80px !important;background-color: rgba(30,115,190,0.14) !important;*background-color: rgb(30,115,190) !important;}“][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n Das gesamten Verbandsanzeiger und das\u00a0Katholische Kirchenblatt k\u00f6nnen Sie direkt bei der Druckerei Restle bestellen:<\/p>\n
\n(2) Ist der Vorsitzende rechtlich oder tats\u00e4chlich verhindert, so f\u00fchren die gem\u00e4\u00df \u00a7 48 GemO bestellten Stellvertreter in der f\u00fcr sie geltenden Reihenfolge den Vorsitz.
\n\u2013 \u00a7\u00a7 25, 48 Abs. 1, \u00a7 49 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Die Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen sich zu Fraktionen zusammenschlie\u00dfen. Eine Fraktion muss aus mindestens drei Gemeinder\u00e4ten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion angeh\u00f6ren.
\n(2) Bildung und Aufl\u00f6sung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der Mitglieder sind dem B\u00fcrgermeister schriftlich mitzuteilen.
\n(3) Die Bestimmungen des \u00a7 6 \u00fcber die Pflicht zur Verschwiegenheit gelten f\u00fcr Fraktionen entsprechend.<\/p>\n
\n(1) Ein Viertel der Gemeinder\u00e4te kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der B\u00fcrgermeister den Gemeinderat unterrichtet, und dass diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gew\u00e4hrt wird. In diesem Ausschuss m\u00fcssen die Antragsteller vertreten sein.
\n(2) Jeder Gemeinderat kann an den B\u00fcrgermeister schriftliche oder in einer Sitzung m\u00fcndliche Anfragen im Sinne des Absatzes 1 stellen. M\u00fcndliche Anfragen, die mit keinem Punkt der Tagesordnung in Verbindung stehen, sind erst nach Erledigung der Tagesordnung zul\u00e4ssig.
\n(3) Schriftliche Anfragen sind, sofern es der Gegenstand der Frage zul\u00e4sst, innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Sie k\u00f6nnen auch am Ende einer Sitzung des Gemeinderats vom B\u00fcrgermeister m\u00fcndlich beantwortet werden; k\u00f6nnen m\u00fcndliche Anfragen nicht sofort beantwortet werden, teilt der B\u00fcrgermeister Zeit und Art der Beantwortung mit.
\n(4) Eine Aussprache \u00fcber Anfragen findet nicht statt.
\n(5) F\u00fcr Anfragen und Antworten, die wegen des \u00f6ffentlichen Wohls oder wegen berechtigter Interessen Einzelner im Sinne des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, ist eine die Verschwiegenheit gew\u00e4hrleistete Form zu wahren.
\n(6) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht bei den nach \u00a7 44 Abs. 3 Satz 3 GemO geheim zu haltenden Angelegenheiten.
\n\u2013 \u00a7 24 Abs. 3 bis 5 GemO \u2013<\/p>\n
\n(2) Ein durch Beschluss des Gemeinderats erledigter Verhandlungsgegenstand wird erst erneut behandelt, wenn neue Tatsachen oder neue wesentliche Gesichtspunkte dies rechtfertigen.
\n\u00a7 5 Sitzordnung<\/strong>
\nDie Gemeinder\u00e4te sitzen nach ihrer Fraktionszugeh\u00f6rigkeit. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der B\u00fcrgermeister die Reihenfolge der Fraktionen unter Ber\u00fccksichtigung ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke im Gemeinderat. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von diesen selbst festgelegt. Gemeinder\u00e4ten, die keiner Fraktion angeh\u00f6ren, weist der B\u00fcrgermeister den Sitzplatz an.
\n\u00a7 6 Einberufung<\/strong>
\n(1) Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Gesch\u00e4ftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat muss unverz\u00fcglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Gemeinder\u00e4te unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Die Verhandlungsgegenst\u00e4nde m\u00fcssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats geh\u00f6ren.
\n(2) Der B\u00fcrgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen schriftlich mit angemessener Frist unter Angabe der Tagesordnung (\u00a7 13) ein. In Notf\u00e4llen kann der Gemeinderat ohne Frist und formlos (m\u00fcndlich, fernm\u00fcndlich oder durch Boten) einberufen werden.
\n(3) Wird zur Erledigung der Tagesordnung eine Sitzung am n\u00e4chsten Tag fortgesetzt, so gen\u00fcgt die m\u00fcndliche Bekanntgabe durch den B\u00fcrgermeister als Einladung. Gemeinder\u00e4te, die bei Unterbrechung der Sitzung nicht anwesend waren, sind unverz\u00fcglich zu verst\u00e4ndigen.
\n(4) Zeit, Ort und Tagesordnung \u00f6ffentlicher Sitzungen sind rechtzeitig orts\u00fcblich bekannt zu geben.
\n\u2013 \u00a7 34 Abs. 1 und 2 GemO \u2013<\/p>\n
\n(2) Nach Eintritt in die Tagesordnung beschlie\u00dft der Gemeinderat \u00fcber alle sonstigen \u00c4nderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung oder \u00fcber die Absetzung einzelner Punkte von der Tagesordnung.<\/p>\n
\n\u2013 \u00a7 34 Abs. 1, \u00a7 35 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und \u00fcbt das Hausrecht aus. Er kann Zuh\u00f6rer, die den geordneten Ablauf der Sitzung st\u00f6ren, zur Ordnung rufen und erforderlichenfalls aus dem Sitzungsraum weisen.
\n(2) Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen bei grober Ungeb\u00fchr oder bei wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Ordnung vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entsch\u00e4digung verbunden. Bei wiederholter grober Ungeb\u00fchr oder wiederholten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Ordnung kann der Gemeinderat ein Mitglied f\u00fcr mehrere, h\u00f6chstens jedoch f\u00fcr sechs Sitzungen ausschlie\u00dfen. Entsprechendes gilt f\u00fcr sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.
\n\u2013 \u00a7 36 Abs. 1 und 3 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Den Vortrag im Gemeinderat hat der Vorsitzende. Er kann den Vortrag einem Beamten oder Angestellten der Gemeinde oder anderen Personen \u00fcbertragen.
\n(2) Der B\u00fcrgermeister kann unbeschadet des weiterhin bestehenden Rechts des Gemeinderats sachkundige Einwohner und Sachverst\u00e4ndige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.
\n(3) Der Vorsitzende kann, auf Verlangen des Gemeinderats muss er, Beamte oder Angestellte der Gemeinde zu sachverst\u00e4ndigen Ausk\u00fcnften zuziehen.
\n\u2013 \u00a7\u00a7 33, 71 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Der Vorsitzende er\u00f6ffnet die Beratung nach dem Vortrag (\u00a7 8 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grunds\u00e4tzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Ein Teilnehmer an der Verhandlung darf das Wort erst ergreifen, wenn es ihm vom Vorsitzenden erteilt ist.
\n(2) Au\u00dfer der Reihe wird das Wort erteilt zur Stellung von Antr\u00e4gen zur Gesch\u00e4ftsordnung (\u00a7 11) und zur Berichtigung eigener Ausf\u00fchrungen.
\n(3) Kurze Zwischenfragen an den jeweiligen Redner sind mit dessen und des Vorsitzenden Zustimmung zul\u00e4ssig.
\n(4) Der Vorsitzende kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vortragenden oder zugezogenen sachkundigen Einwohnern und Sachverst\u00e4ndigen nach R\u00fccksprache mit dem Gemeinderat das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.
\n(5) F\u00fcr die Beratung eines bestimmten Gegenstandes kann der Gemeinderat die Dauer der Beratung und die Redezeit beschr\u00e4nken.
\n(6) Ein Redner darf nur vom Vorsitzenden und nur zur Wahrnehmung seiner Befugnisse unterbrochen werden. Der Vorsitzende kann den Redner zur Sache verweisen oder zur Ordnung rufen. Bei weiteren Verst\u00f6\u00dfen kann ihm der Vorsitzende das Wort entziehen.<\/p>\n
\n(1) Antr\u00e4ge zu einem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung (Sachantr\u00e4ge) sind vor Abschluss der Beratung \u00fcber diesen Gegenstand zu stellen. Der Vorsitzende kann verlangen, dass Antr\u00e4ge schriftlich gestellt werden.
\n(2) Antr\u00e4ge, deren Annahme das Verm\u00f6gen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzantr\u00e4ge), insbesondere eine Ausgabenerh\u00f6hung oder eine Einnahmesenkung gegen\u00fcber den Ans\u00e4tzen des Haushaltsplans mit sich bringen w\u00fcrden, m\u00fcssen einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchf\u00fchrbaren Vorschlag f\u00fcr die Aufbringung der erforderlichen Mittel enthalten.<\/p>\n
\n(1) Antr\u00e4ge \u201eZur Gesch\u00e4ftsordnung\u201c k\u00f6nnen jederzeit, mit Bezug auf einen bestimmten Verhandlungsgegenstand nur bis zum Schluss der Beratung hier\u00fcber, gestellt werden.
\n(2) Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge unterbrechen die Sachberatung. Au\u00dfer dem Antragsteller und dem Vorsitzenden erh\u00e4lt je ein Redner der Fraktionen und die keiner Fraktion angeh\u00f6renden Gemeinder\u00e4te Gelegenheit, zu einem Gesch\u00e4ftsordnungsantrag zu sprechen.
\n(3) Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4ge sind insbesondere
\na) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung \u00fcberzugehen,
\nb) der Antrag auf Beendigung der Aussprache \u00fcber einen Verhandlungsgegenstand (Schlussantrag),
\nc) der Antrag, die Rednerliste zu schlie\u00dfen,
\nd) der Antrag, den Gegenstand zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten,
\ne) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen,
\nf) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen.
\n(4) Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Antr\u00e4ge nach Abs. 3 Buchst.\u2009b. (Schlussantrag) und \u2013 (Schluss der Rednerliste) nicht stellen.
\n(5) F\u00fcr den Schlussantrag gilt, dass die Aussprache nach Annahme des Antrags zu beenden und der Beschluss zu fassen ist. \u00dcber einen Schlussantrag kann erst abgestimmt werden, wenn jede Fraktion und jeder Gemeinderat, der keiner Fraktion angeh\u00f6rt, Gelegenheit hat, zur Sache zu sprechen.
\n(6) Wird der Antrag auf \u201eSchluss der Rednerliste\u201c angenommen, d\u00fcrfen nur noch diejenigen Gemeinder\u00e4te zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind.<\/p>\n
\n(1) Antr\u00e4ge sind positiv und so zu formulieren, dass sie als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden k\u00f6nnen. Wird ein Antrag in eine Frage gekleidet, ist sie so zu stellen, dass sie mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. \u00dcber Antr\u00e4ge zur Gesch\u00e4ftsordnung (\u00a7 11) wird vor Sachantr\u00e4gen (\u00a7 10) abgestimmt. Bei Gesch\u00e4ftsordnungsantr\u00e4gen wird \u00fcber diejenigen, die der sachlichen Weiterbehandlung am meisten entgegenstellen, zuerst abgestimmt. \u00dcber \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge zur Sache wird vor dem Hauptantrag abgestimmt. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Vortragenden (\u00a7 8 Abs. 1) oder eines Ausschusses. Liegen mehrere \u00c4nderungs- und Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge zu der gleichen Sache vor, so wird jeweils \u00fcber denjenigen zun\u00e4chst abgestimmt, der am weitesten von dem Hauptantrag abweicht.
\n(2) Die Beschl\u00fcsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht ber\u00fccksichtigt. Der B\u00fcrgermeister hat Stimmrecht; bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
\n(3) Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen durch Handhebung ab. Der Vorsitzende stellt die Zahl der Zustimmungen, der Ablehnungen und der Stimmenthaltungen fest. Ist einem Antrag nicht widersprochen worden, kann er dessen Annahme ohne f\u00f6rmliche Abstimmung feststellen. Bestehen \u00fcber das Ergebnis der Abstimmung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist namentliche Abstimmung beschlossen, geschieht sie durch Namensaufruf der Stimmberechtigten in der Buchstabenfolge. Der Aufruf beginnt bei jeder namentlichen Abstimmung mit einem anderen Buchstaben des Alphabets.
\n(4) Der Gemeinderat kann auf Antrag beschlie\u00dfen, dass ausnahmsweise geheim mit Stimmzetteln abgestimmt wird. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen in \u00a7 13 Abs. 2.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 6 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gew\u00e4hlt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderats widerspricht. Der B\u00fcrgermeister hat Stimmrecht. Gew\u00e4hlt ist, wer mehr als die H\u00e4lfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, f\u00fcr den Satz 3 gilt. Der zweite Wahlgang soll fr\u00fchestens eine Woche nach dem ersten Wahlgang durchgef\u00fchrt werden.
\n(2) Die Stimmzettel sind vom Vorsitzenden bereitzuhalten. Sie werden verdeckt oder gefaltet abgegeben. Der Vorsitzende ermittelt unter Mithilfe eines vom Gemeinderat bestellten Mitglieds oder eines Gemeindebediensteten das Wahlergebnis und gibt es dem Gemeinderat bekannt.
\n(3) Ist das Los zu ziehen, so hat der Gemeinderat hierf\u00fcr ein Mitglied zu bestimmen. Der Vorsitzende oder in seinem Auftrag der Schriftf\u00fchrer stellt in Abwesenheit des zur Losziehung bestimmten Gemeinderats die Lose her. Der Hergang der Losziehung ist in die Niederschrift aufzunehmen.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 7 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Zu einer kurzen \u201epers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung\u201c erh\u00e4lt das Wort
\na) jedes Mitglied des Gemeinderats, um seine Stimmabgabe zu begr\u00fcnden. Die Erkl\u00e4rung kann nur unmittelbar nach der Abstimmung abgegeben werden;
\nb) wer einen w\u00e4hrend der Verhandlung gegen ihn erhobenen Vorwurf abwehren oder wer eigene Ausf\u00fchrungen oder deren unrichtige Wiedergabe durch andere Redner richtig stellen will. Die Erkl\u00e4rung kann nach Erledigung eines Verhandlungsgegenstands (Beschlussfassung, Vertagung, \u00dcbergang zur Tagesordnung) abgegeben werden.
\n(2) Eine Aussprache \u00fcber \u201epers\u00f6nliche Erkl\u00e4rungen\u201c findet nicht statt.<\/p>\n
\n(1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach \u00a7 10 Abs. 3 und 4 GemO k\u00f6nnen bei \u00f6ffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Fragen zu Gemeindeangelegenheiten stellen oder Anregungen und Vorschl\u00e4ge unterbreiten (Fragestunde).
\n(2) Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Fragestunde:
\na) Die Fragestunde findet in der Regel am Ende der \u00f6ffentlichen Sitzung statt.
\nb) Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4ge sollten kurz gefasst sein
\nc) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschl\u00e4gen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht m\u00f6glich, teilt der Vorsitzende dem Fragenden den Zeitpunkt der Stellungnahme rechtzeitig mit. Widerspricht der Fragende nicht, kann die Antwort auch schriftlich gegeben werden. Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO von einer Stellungnahme absehen, insbesondere in Personal-, Grundst\u00fccks-, Sozialhilfe- und Abgabensachen sowie in Angelegenheiten aus dem Bereich der Sicherheits- und Ordnungsverwaltung.
\n\u2013 \u00a7 33 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anh\u00f6rung). \u00dcber die Anh\u00f6rung im Einzelfall entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, eines Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen.
\n(2) Die Anh\u00f6rung ist \u00f6ffentlich. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GemO kann die Anh\u00f6rung nicht\u00f6ffentlich durchgef\u00fchrt werden. Der Gemeinderat kann die Anh\u00f6rung auch in Angelegenheiten, f\u00fcr die er zust\u00e4ndig ist, einem Ausschuss \u00fcbertragen.
\n(3) Die Anh\u00f6rung findet vor Beginn einer Sitzung des Gemeinderats oder innerhalb einer Sitzung vor Beginn der Beratung \u00fcber die Anzuh\u00f6renden betreffende Angelegenheit statt. Hier\u00fcber entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.
\n(4) Ergibt sich im Laufe der Beratungen des Gemeinderats eine neue Sachlage, kann der Gemeinderat eine erneute Anh\u00f6rung beschlie\u00dfen. Die Beratung wird zuvor unterbrochen.
\n\u2013 \u00a7 33 Abs. 4 GemO \u2013<\/p>\n
\n\u00dcber Gegenst\u00e4nde einfacher Art kann im schriftlichen Verfahren beschlossen werden. Der Antrag, \u00fcber den im schriftlichen Verfahren beschlossen werden soll, wird gegen Nachweis und mit Angabe der Widerspruchsfrist allen Gemeinder\u00e4ten entweder nacheinander in einer Ausfertigung oder gleichzeitig in je gleich lautenden Ausfertigungen zugeleitet. Er ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) \u00dcber Gegenst\u00e4nde einfacher Art kann im Wege der Offenlegung beschlossen werden.
\nDie Offenlegung kann in einer Sitzung und au\u00dferhalb einer solchen geschehen.
\n(2) Bei Offenlegung in einer Sitzung sind die zur Erledigung vorgesehenen Gegenst\u00e4nde in einem besonderen Abschnitt der Tagesordnung aufzuf\u00fchren. Ein Antrag ist angenommen, wenn ihm w\u00e4hrend der Sitzung nicht widersprochen wird.
\n(3) Bei Offenlegung au\u00dferhalb einer Sitzung sind die Gemeinder\u00e4te darauf hinzuweisen, dass die Vorlage auf dem Rathaus aufliegt; dabei ist eine Frist zu setzen, innerhalb der dem Antrag widersprochen werden kann. Wird fristgerecht kein Widerspruch erhoben, ist der Antrag angenommen.
\n\u2013 \u00a7 37 Abs. 1 GemO \u2013<\/p>\n
\n\u00a7 20 Inhalt der Niederschrift<\/strong>
\n(1) \u00dcber den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinder\u00e4te unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenst\u00e4nde der Verhandlung, die Antr\u00e4ge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschl\u00fcsse enthalten.
\n(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren (\u00a7 17) oder durch Offenlegung (\u00a7 18) gilt Absatz 1 entsprechend.
\n(3) Der Vorsitzende und jedes Mitglied k\u00f6nnen im Einzelfall verlangen, dass ihre Erkl\u00e4rung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs.1 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Die Niederschrift wird vom Schriftf\u00fchrer gef\u00fchrt. Sofern der B\u00fcrgermeister keinen besonderen Schriftf\u00fchrer bestellt, ist er Schriftf\u00fchrer.
\n(2) Die Niederschriften \u00fcber \u00f6ffentliche und \u00fcber nicht\u00f6ffentliche Sitzungen sind getrennt zu f\u00fchren.
\n(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von mindestens zwei Gemeinder\u00e4ten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und vom Schriftf\u00fchrer zu unterzeichnen. Ist kein besonderer Schriftf\u00fchrer bestellt, so unterzeichnet der B\u00fcrgermeister als \u201eVorsitzender und Schriftf\u00fchrer\u201c.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013
\n\u00a7 22 Anerkennung der Niederschrift<\/strong>
\nDie Niederschrift ist in der Regel in der n\u00e4chsten Sitzung, sp\u00e4testens innerhalb eines Monats, durch Auflegen zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen. \u00dcber hierbei gegen die Niederschrift eingebrachte Einwendungen entscheidet der Gemeinderat.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013<\/p>\n
\n(1) Die Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnen jederzeit in die Niederschrift \u00fcber die \u00f6ffentlichen und \u00fcber die nicht\u00f6ffentlichen Sitzungen Einsicht nehmen.
\n(2) Die Einsichtnahme in die Niederschrift \u00fcber die \u00f6ffentlichen Sitzungen ist auch den Einwohnern gestattet.
\n\u2013 \u00a7 38 Abs. 2 GemO \u2013<\/p>\n
\nRoland Fuchs
\nB\u00fcrgermeister<\/p>\nZweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg<\/strong><\/h3>\n
\n2. Genehmigung Protokoll der Verbandsversammlung vom 20.03.2019
\n3. Vorstellung Gesch\u00e4ftsstelle Zweckverband Breitbandversorgung
\n4. Aufnahme Stadt Isny in den Zweckverband
\n– Beschlussfassung
\n5. Neufassung der Verbandssatzung
\n– Beschlussfassung
\n6. Jahresabschluss 2017
\n– Beschlussfassung
\n7. Verschiedenes
\nDie Bev\u00f6lkerung ist hierzu herzlich eingeladen.<\/p>\nZweckverband Wasserversorgung K\u00f6nigsegg<\/strong><\/h3>\n
\n2. Wahlen
\nVerbandsvorsitzender
\nStellvertretender Verbandsvorsitzender
\n3. Feststellung Jahresrechnung 2017
\n4. Feststellung Jahresrechnung 2018
\n5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
\nBeratung und Beschluss
\n6. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020
\nBeratung und Beschluss
\n7. Verschiedenes<\/p>\nAdventsfenster 2019<\/strong><\/h3>\n
\n\n
\n Sonntag<\/td>\n 01.12.2019<\/td>\n Pfarrb\u00fccherei am Pfarrhaus, Kirchplatz 1<\/td>\n<\/tr>\n \n Montag<\/td>\n 02.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Dienstag<\/td>\n 03.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Mittwoch<\/td>\n 04.12.2019<\/td>\n Gr\u00e4fl. Haus zu K\u00f6nigsegg, Kirchplatz 3<\/td>\n<\/tr>\n \n Donnerstag<\/td>\n 05.12.2019<\/td>\n Nikolausabend (kein Adventsfenster)<\/td>\n<\/tr>\n \n Freitag<\/td>\n 06.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Samstag<\/td>\n 07.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Sonntag<\/td>\n 08.12.2019<\/td>\n Ministranten-Adventsfenster in Ho\u00dfkirch<\/td>\n<\/tr>\n \n Montag<\/td>\n 09.12.2019<\/td>\n Kindergarten St. Georg, Seestr.<\/td>\n<\/tr>\n \n Dienstag<\/td>\n 10.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Mittwoch<\/td>\n 11.12.2019<\/td>\n Fam. Peter Rimmele, Hauptstr. 12<\/td>\n<\/tr>\n \n Donnerstag<\/td>\n 12.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Freitag<\/td>\n 13.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Samstag<\/td>\n 14.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Sonntag<\/td>\n 15.12.2019<\/td>\n Kirchenkonzert des Musikvereins (kein Adventsfenster)<\/td>\n<\/tr>\n \n Montag<\/td>\n 16.12.2019<\/td>\n Rathaus K\u00f6nigseggwald, Hauptstr. 17<\/td>\n<\/tr>\n \n Dienstag<\/td>\n 17.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Mittwoch<\/td>\n 18.12.2019<\/td>\n Fam. Hubert Geser, Stefansreute<\/td>\n<\/tr>\n \n Donnerstag<\/td>\n 19.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Freitag<\/td>\n 20.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Samstag<\/td>\n 21.12.2019<\/td>\n Fam. Buck, Falkenweg 5<\/td>\n<\/tr>\n \n Sonntag<\/td>\n 22.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Montag<\/td>\n 23.12.2019<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Dienstag<\/td>\n 24.12.2019<\/td>\n Adventsfenster am Pfarrhaus<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\njeweils um 17:30 Uhr bei der genannten Adresse.
\nAnmeldungen sind jederzeit noch m\u00f6glich unter der Tel. 345.<\/p>\nVereinsnachrichten:<\/strong><\/h3>\n
Narrenverein \u201eSchwarz Vere\u201c K\u00f6nigseggwald<\/strong><\/h4>\n
\nWir starten mit dem Bus um 14:00 Uhr, geplante R\u00fcckfahrt gegen 19:30 Uhr.
\nWer mitm\u00f6chte meldet sich bitte bis 01.12.2019 bei Karoline H\u00e4rle, Tel. 922183.<\/p>\nFanfarenzug K\u00f6nigseggwald<\/strong><\/h4>\n
\nLiebe Passivmitglieder,
\nab dem 30.11.2019 sind wir wieder unterwegs, um die Passivbeitr\u00e4ge einzusammeln.
\nIm Voraus bereits herzlichen Dank f\u00fcr Eure Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
\nWir w\u00fcnschen allen aktiven und passiven Mitgliedern, allen Freunden und G\u00f6nnern sowie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von K\u00f6nigseggwald eine sch\u00f6ne und besinnliche Adventszeit.<\/p>\nLiederkranz K\u00f6nigseggwald 1860<\/strong><\/h4>\n
\n11.00 Uhr laden wir Sie recht herzlich ins Vereinsheim des Liederkranzes nach K\u00f6nigseggwald ein.
\nAuf Ihren Besuch freuen sich die S\u00e4ngerinnen und S\u00e4nger des Liederkranzes K\u00f6nigseggwald.<\/p>\n