[vc_row css=“.vc_custom_1531391917905{background-color: #ededed !important;}“][vc_column][vc_custom_heading text=“K\u00f6nigseggwalder Verbandsanzeiger“ font_container=“tag:h2|text_align:center“ google_fonts=“font_family:Roboto%3A100%2C100italic%2C300%2C300italic%2Cregular%2Citalic%2C500%2C500italic%2C700%2C700italic%2C900%2C900italic|font_style:400%20regular%3A400%3Anormal“][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=“.vc_custom_1531392462926{margin-top: -30px !important;background-color: #ededed !important;}“][vc_column width=“1\/3″][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][vc_custom_heading text=“13.09.2019″ font_container=“tag:h4|font_size:14|text_align:center“ google_fonts=“font_family:Roboto%3A100%2C100italic%2C300%2C300italic%2Cregular%2Citalic%2C500%2C500italic%2C700%2C700italic%2C900%2C900italic|font_style:400%20regular%3A400%3Anormal“][\/vc_column][vc_column width=“1\/3″][\/vc_column][\/vc_row][vc_row css=“.vc_custom_1531392125335{padding-right: 20px !important;padding-left: 20px !important;background-color: rgba(0,0,0,0.06) !important;*background-color: rgb(0,0,0) !important;border-radius: 3px !important;}“][vc_column css=“.vc_custom_1531389413497{border-radius: 3px !important;}“][vc_column_text]<\/p>\n
Bei Fragen wenden sie sich bitte zu den bekannten \u00d6ffnungszeiten an den Gemeindeverwaltungsverband Altshausen (Tel. 07584\/92050).
\nWir bitten um Beachtung und Verst\u00e4ndnis.<\/p>\n
Aufgrund von \u00a7 4 der Gemeindeordnung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg (GemO), sowie des \u00a7 32 des Landesgesetzes zur F\u00f6rderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohnraumf\u00f6rderungsgesetzes – LWoFG) hat der Gemeinderat der Gemeinde K\u00f6nigseggwald am 05.09.2019 folgende Satzung beschlossen:<\/p>\n
\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n Diese Satzung ist anzuwenden auf<\/p>\n \u2022 \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungen im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,<\/p>\n \u2022 Wohnungen, f\u00fcr dessen Bau bis zum 31. Dezember 2001 ein Darlehen oder ein Zuschuss aus Wohnungsf\u00fcrsorgemitteln des Landes bewilligt worden ist, und<\/p>\n \u2022 Wohnungen, f\u00fcr die bis zum 31. Dezember 2001 Aufwendungszusch\u00fcsse und Aufwendungs-darlehen bewilligt worden sind.<\/p>\n F\u00fcr diese Wohnungen werden nach \u00a7 32 Absatz 1 und 2 LWoFG die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Kostenmiete zum 31. Dezember 2008 aufgehoben. Die am 31. Dezember 2008 f\u00fcr einen solchen Wohnraum geschuldete Kostenmiete wird ab dem 01. Januar 2009 zur vertraglich vereinbarten Miete. Ab dem 01. Januar 2009 finden die Vorschriften des allgemeinen Mietrechts nach Ma\u00dfgabe des LWoFG Anwendung.<\/p>\n Demnach darf in der Gemeinde K\u00f6nigseggwald eine gef\u00f6rderte Wohnung f\u00fcr die Dauer der Bindung nicht zu einer h\u00f6heren Miete zum Gebrauch \u00fcberlassen werden, als in dieser Satzung festgesetzt ist. Dies gilt auch bei einer Neuvermietung der Wohnung.<\/p>\n \u00a7 2 H\u00f6chstbetr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungen gilt in der Gemeinde K\u00f6nigseggwald als H\u00f6chstbetrag im Sinne von \u00a7 32 Absatz 1 LWoFG der Betrag, der sich bei einem Abschlag von 10 % gegen\u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete ergibt. \u00a7 3 H\u00f6chstbetr\u00e4ge nach Modernisierung<\/strong><\/p>\n Der nach dieser Satzung ma\u00dfgebende H\u00f6chstbetrag darf auch nach einer Modernisierung nur so weit \u00fcberschritten werden, dass die H\u00f6he der Miete um mindestens 10 Prozent unter der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegt. Die infolge einer nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossenen Modernisierung zul\u00e4ssige Mieterh\u00f6hung im Sinne von \u00a7 559 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. \u00a7 32 Abs. 3 Satz 2 LWoFG darf auch bei einem neuen Mietverh\u00e4ltnis mit dem Nachmieter \u00fcber dem H\u00f6chstbetrag nach dieser Satzung vereinbart werden.<\/p>\n \u00a7 4 \u00dcbergangsregelung<\/strong><\/p>\n \u00dcberschreitet die Miete die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete, gilt ab dem 01. Januar 2012 die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete als die vertraglich vereinbarte Miete, abz\u00fcglich des Abschlages von 10 Prozent.<\/p>\n \u00a7 5 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Satzung tritt r\u00fcckwirkend zum 01. Januar 2009 in Kraft.<\/p>\n Hinweis \u00fcber die Verletzung von Verfahrens- und\/oder Formvorschriften nach \u00a7 4 Abs. 4 GemO<\/p>\n Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach \u00a7 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegen\u00fcber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begr\u00fcnden soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. K\u00f6nigseggwald, den 05. September 2019<\/p>\n gez. <\/p>\n <\/p>\n Am Dienstag, den 02.07.2019 wurde vom Landratsamt Ravensburg-Verkehrsamt in der Hauptstra\u00dfe, Einm\u00fcndung Br\u00fchlhof, eine Geschwindigkeitsmessung durchgef\u00fchrt. Bei 141 gemessenen Fahrzeugen wurden 17 \u00dcberschreitungen Am Dienstag, den 09.07.2019 wurde vom Landratsamt Ravensburg-Verkehrsamt im Lerchenweg, eine Geschwindigkeitsmessung durchgef\u00fchrt. Bei 17 gemessenen Fahrzeugen wurden 8 \u00dcberschreitungen <\/p>\n <\/p>\n Die Generalversammlung des Liederkranzes findet am Samstag, den 21.09.2019 um 20.00 Uhr im Gasthaus L\u00f6wen in K\u00f6nigseggwald statt. <\/p>\n <\/p>\n Die Landjugend Bedankt sich herzlich bei den Nachbarn f\u00fcr Ihr Verst\u00e4ndnis. Das gesamten Verbandsanzeiger und das\u00a0Katholische Kirchenblatt k\u00f6nnen Sie direkt bei der Druckerei Restle bestellen:<\/p>\n
\n(2) Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung sowie Kostenanteile f\u00fcr die \u00dcbernahme der Sch\u00f6nheitsreparaturen durch den Vermieter sind in den H\u00f6chstbetr\u00e4gen nicht enthalten.
\nSind oder werden Sch\u00f6nheitsreparaturen nicht auf den Mieter \u00fcbertragen, erh\u00f6ht sich der H\u00f6chstbetrag um den Wert, der orts\u00fcblich aufgeschlagen wird, wenn der Vermieter die Sch\u00f6nheitsreparaturen \u00fcbernommen hat.<\/p>\n
\nAbweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der B\u00fcrgermeister dem Satzungsbeschluss nach \u00a7 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat, oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde den Satzungsbeschluss beanstandet hat, oder ein anderer die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist gemacht hat.<\/p>\n
\nRoland Fuchs,
\nB\u00fcrgermeister<\/p>\nGeschwindigkeitsmessung in K\u00f6nigseggwald<\/strong><\/h3>\n
\n= 12,1 % festgestellt. Die festgestellte H\u00f6chstgeschwindigkeit betrug 70 km\/h.<\/p>\n
\n= 47,1 % festgestellt. Die festgestellte H\u00f6chstgeschwindigkeit betrug 57 km\/h.<\/p>\nVereinsnachrichten:<\/strong><\/h3>\n
Liederkranz 1860<\/strong><\/h4>\n
\nDer Vorstand<\/p>\nLandjugend K\u00f6nigseggwald<\/strong><\/h3>\n
#HASHTAGPARTY<\/strong><\/h4>\n
\nEin weiterer Dank gilt den Freunden und G\u00f6nnern, die uns unterst\u00fctzt und die Party somit m\u00f6glich gemacht haben![\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][\/vc_column][\/vc_row][vc_row full_width=“stretch_row“ content_placement=“middle“ css=“.vc_custom_1531395182556{margin-bottom: 80px !important;background-color: rgba(30,115,190,0.14) !important;*background-color: rgb(30,115,190) !important;}“][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n